EFSF

Ob die Kanzlerin sich das traut? Die Linkspartei fordert von Merkel eine Garantie, dass trotz Erweiterung des Rettungsschirms EFSF das Geld der Sparer sicher ist. Eine "Merkel-Garantie II", sozusagen. In einem Brief, der n-tv.de vorliegt, heißt es, diese Garantie müsse unverzüglich kommen.

Während der Haushaltsausschuss des Bundestages dem neuen Verfahren zur Parlamentsbeteiligung an künftigen Beschlüssen des aufgestockten Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, murren nun die Länder. Sie verlangen nicht die gleichen Rechte wie der Bundestag, ganz ohne Mitspracherecht wollen sie aber auch nicht bleiben.

Eile mit Weile - und dem Parlament: Union und FDP einigen sich vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF auf erweiterte Parlamentsrechte. Auch in Eilfällen muss die Regierung künftig die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Dazu soll es ein Extra-Gremium geben.

Der Euro-Rettungskurs bleibt umstritten. Der Bundesbank-Präsident warnt bei einer Anhörung im Bundestag vor einer Transferunion. Der Chef des EFSF-Rettungsfonds verweist mit Blick auf die Beteiligung des Parlaments auf die Notwendigkeit, auch schnell handeln zu können.

An der Rettung des Euro scheiden sich nicht nur Geister – offenbar auch Regierungen. In der Slowakei können sich die Vertreter der Vier-Parteien-Koalition nicht auf die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF einigen. Die Neoliberalen wollen die Zustimmung des Landes um jeden Preis verhindern. Auch um den Preis des Regierungsbruchs.

Kanzlerin Merkel weiß, dass nicht alle in ihrer Union den Kurs zur Rettung Griechenlands mittragen. Also baut sie vor: Dass sie bei der Abstimmung eine Kanzlermehrheit erreichen will, sagt sie explizit nicht.

Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt seine ersten Hürden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmen seiner Einbringung in den Bundestag zu. Allerdings gibt es bei Schwarzen und Gelben Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Bundestag stimmt Ende des Monats über das Gesetz ab.

Viele Unions-Parlamentarier sind von den monatelangen Debatten der Schuldenkrise und den ständig neuen Kompromissen erschöpft. Mit Mühe und Not versucht die schwarz-gelbe Regierung bei der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF eine eigene Mehrheit zustande zu bringen. Und nun soll auch noch Lissabonner EU-Vertrag wieder geändert und noch mehr nationale Kompetenzen abgetreten werden.

Die Kapitalausstattung der europäischen Banken gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Die europäische Bankenaufsicht (EBA) plädiert dafür, den Geldinstituten eine schnellere Kapitalspritze zukommen zu lassen. Bei direkten Überweisungen würde der Euro-Rettungsfonds (EFSF) zum Miteigentümer der unterstützten Banken.

Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF geht es für die schwarz-gelbe Koalition nicht nur um die eigene Mehrheit, sondern gleich um die ganze Regierung. Die CSU will der Kanzlerin nicht in die Parade fahren. Deshalb versichert Parteichef Seehofer ihr die volle Rückendeckung, macht aber auch klar: bis hierher und nicht weiter. Die SPD bietet sich als Retter an und zieht eigene rote Linien.