Energiepolitik

Nach ihrem jüngsten Schwenk in der Energiepolitik kann die Union nun nicht schnell genug aus der Atomkraft aussteigen. Bayerns Umweltminister Söder möchte das grün-rote Baden-Württemberg beim Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien überholen. Zugeständnisse an Energieunternehmen lehnt er ab.

Der GAU in Fukushima und die schrecklichen Folgen in Japan werden den Strommix weltweit verändern. Schon heute sind erste Auswirkungen auf die Energiepolitik in verschiedenen Ländern zu beobachten. Nach Einschätzung von Rémy Schraner von Hauck & Aufhäuser (Schweiz) hat die Debatte um regenerative Energien gerade erst begonnen. von Rémy Schraner, Hauck & Aufhäuser (Schweiz)

Der Wirtschaftsweise Franz erwartet nach der energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung steigende Strompreise in Deutschland. Das verwundert den Leiter des Bundesumweltamtes, der für steigende Preise keinen Grund sieht. Eon sorgt sich derweil um die Stabilität des Stromnetzes.

Die wichtigste Lehre des verheerenden Erdbebens ist, dass Japan energiepolitisch eine drastische Kehrtwende vollziehen muss. Auch die hochentwickelte Wirtschaftsmacht kann die Atomkraft nicht beherrschen. von Kommentar von Wolfram Neidhard

Das Chaos um den Biosprit E10 ist groß. Aber niemand will verantwortlich sein. Die Presse ist empört und fordert, dass man der Kanzlerin ihre Energiepolitik "um die Ohren hauen" sollte. Auch ein Minister muss Kritik einstecken: Norbert Röttgen.

Der Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geht in eine neue Runde. Fünf Landesregierungen sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verfassungsklage einreichen. Mit Menschenketten in etwa 40 Städten fordern Atomkraftgegner eine Umkehr in der Energiepolitik.

Um die deutsche Industrie muss man sich derzeit zwar keine Sorgen machen, aber der kluge Bauer baut ja bekanntlich vor. Aus diesem Grund will die Regierung jetzt energiepolitische Weichenstellungen vornehmen und ein sogenanntes Industriekabinett gründen. Hintergrund sind die anhaltenden Verstimmungen zwischen Politik und Industrie.

Die geplante Allianz des angeschlagenen britischen Energiekonzerns BP mit dem russischen Ölriesen Rosneft stößt in den USA auf erhebliche Vorbehalte. Einer der führenden Energiepolitiker im Repräsentantenhaus fordert von Finanzminister Timothy Geithner die sofortige Überprüfung der Überkreuzbeteiligung der beiden Unternehmen.

Anfang Februar tagt der europäische Förderrat zum Thema Energie. Es geht um eine Harmonisierung der EU-Energiepolitik. Der deutschen Ökostrom-Förderung könnte dadurch ein großer Schnitt drohen. Die Opposition und die Erzeuger von Sonnen- und Windstrom sind aufgeschreckt.

Die Evangelische Kirche in Deutschland kritisiert das längere Festhalten der Bundesregierung an der Atomkraft. "Wir brauchen eine Energiepolitik, die nicht wieder auf Atomkraft setzt", sagte EKD-Chef Schneider. Zudem will er eine öffentliche Debatte über die Afghanistan-Einsatz und die Rolle der Bundeswehr.