EU-Gipfel

Der gegenwärtig in Jekaterinburg stattfindende EU-Russland-Gipfel zeigt, wie tief die Gegensätze zwischen beiden sind. Gleichwohl sind Brüssel und Moskau aufeinander angewiesen. Freunde werden Russland und die Mitgliedsstaaten der EU sicher nicht. Aber ziemlich beste Gegner müssen sie schon sein. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Gipfelgespräche zwischen Russland und der Europäischen Union haben noch nicht einmal begonnen, und doch scheint der Ausgang bereits festzustehen - die Positionen sind einfach zu weit auseinander. Während in Jekaterinburg debattiert wird, geht das Sterben in Syrien unvermindert weiter.

Steuer-Streitigkeiten werden bei EU-Gipfeln meist ausgeklammert. Das Terrain gilt als vermint - einzelne Staaten können Beschlüsse blockieren. Doch nun lassen es sich die Chefs nicht nehmen, das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer persönlich einzuläuten. Weitere Themen des Gipfels treten in den Hintergrund.

• Abschaffung des Bankgeheimnisses "Endlich"

Wenn der EU-Gipfel in Brüssel über Energiepolitik spricht, steht auch der jüngste Vorstoß der Kommission zum höchst umstrittenen Fracking im Raum. Bürgerinitiativen sind alarmiert, denn wenn die EU diese Art der Gasförderung erlaubt, kann sich Deutschland kaum noch dagegen wehren. Der Bundesregierung könnte allerdings gar nichts Besseres passieren. Von Christoph Herwartz

Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels können sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein Programm zur Bekämpfung der enormen Arbeitslosigkeit einigen. Während die Südländer das Spardiktat des Nordens beenden wollen, hebt Deutschland hervor, dass "Konsolidierung, Reformen und Wachstum sich nicht zwangsläufig ausschließen.

Zum Auftakt eines zweitägigen EU-Gipfels streiten die 27 Staats- und Regierungschefs über Auswege aus der schweren Wirtschaftskrise. Die harte Sparkurs-Position Deutschlands steht dabei im Mittelpunkt. Rund 15.000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrieren in Sichtweite des Konferenzgebäudes gegen die Sparpolitik.

• Syriens Opposition fordert Waffen Deutschland erwägt Gespräche
• Ex-Kanzler: "Nicht alles erreicht" Schröder verteidigt seine Agenda

Die 27 Staats- und Regierungschefs lassen sich mit ihren Vorgesprächen Zeit: Der EU-Gipfel zum Finanzrahmen der Union startet erst mit großer Verspätung. Gipfelchef Van Rompuy schlägt einen Kompromiss vor und zeigt sich zuversichtlich.

• Merkel und Hollande im Stadion EU-Politik hinter den Rängen

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels suchen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident dieses Mal einen besonderen Ort aus. Sie treffen sich zu einem "kurzen, aber intensiven" Gespräch in den Stadionkatakomben. Der Rest des Abends gehört dem Fußball.

Der lateinamerikanische Markt wird für Europa immer wichtiger. Bundeskanzlerin Merkel reagiert darauf und fordert von den südamerikanischen und karibischen Staaten, auf Handelsschranken zu verzichten. Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Santiago unterzeichnen Deutschland und Chile ein Handelsabkommen.

• Opfer der Pinochet-Diktatur Chile sucht nach Jara-Mördern

Vor dem EU-Sitz in Brüssel demonstrieren vier Femen-Mitglieder gegen Putin, der am EU-Russland-Gipfel teilnimmt. Sie werden festgenommen. Drinnen diskutieren EU-Vertreter mit Putin auch über Menschenrechtsfragen. Doch eine Annäherung sieht anders aus. Moskau verhängt zudem ein Adoptionsverbot für US-Bürger.