EU-Gipfel

Die EU-Finanzminister geben die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im kommenden Jahr auf. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, zitierte die "Financial Times Deutschland" aus einem Papier der Minister für den EU-Gipfel am 19. März. Damit dürften die aktuellen EU-Prognosen zu optimistisch sein.

Die EU will Staatspleiten in Osteuropa verhindern, lehnt einen Milliarden-Hilfsfonds für die Region aber ab. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten darauf, jeden Fall einzeln zu prüfen. Im weiteren Kampf gegen die Finanzkrise wollen sich die Europäer bei einem Gipfel mit US-Präsident Obama am 5. April in Prag abstimmen.

Einstimmig hat sich der EU-Gipfel auf das Paket zum Klimaschutz geeinigt. Frankreichs Präsident Sarkozy hält den Beschluss für "historisch": Die EU bleibe bei ihrem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Dennoch: Die EU hat ihre Vorreiterrolle aufgegeben. Die drei großen Bremser - Italien, Polen und Deutschland - haben sich durchgesetzt.

Beim EU-Gipfel ist eine Einigung im Klimastreit greifbar. "Italien hat alles bekommen, was es gefordert hat", freut sich Regierungschef Berlusconi, der ähnlich wie Deutschland Gratis-Verschmutzungsrechte für die Schwerindustrie fordert. Umweltschützer warnen, Europa werde mit einem "aufgeweichten Klimapaket" seine Vorreiterrolle aufgeben.

In der EU schwindet angesichts der Wirtschaftskrise der Wille zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen. Mit Zugeständnissen an die Industrie und Osteuropa soll der Gipfel gerettet werden. Die Bundeskanzlerin hofft auf eine Einigung ohne Wenn und Aber, Italiens Regierungschef denkt über eine Dauerwelle nach und in Tschechien gibt es gar keinen Klimawandel.

Sollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht einigen oder das Europaparlament später dem Kompromiss nicht zustimmen, wäre das nicht das Ende für das Klimapaket.

Möglicherweise wird der EU-Gipfel etwas länger dauern. Diplomaten bereiten sich schon auf eine Nachtsitzung vor. Denn an Krisen mangelt es nicht. Nur eine ist hausgemacht: Die Krise um den Reformvertrag von Lissabon.

Brown und Sarkozy treffen sich in der kommenden Woche, um den Konjunktur-Gipfel der EU vorzubereiten - Merkel ist nicht eingeladen. Der Bundesrat stimmt derweil dem Konjunkturpaket zu.

Zwischen Peking und Paris ist eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Peking hat den EU-China-Gipfel abgesagt, weil Sarkozy bald den Dalai Lama treffe. Eine Wiederaufnahme des Gipfels steht in den Sternen.

Nach der Absage des EU-China-Gipfels und eines Frankreich-China-Gipfels durch die Führung in Peking herrscht Katzenjammer. Auch die Beziehungen der EU zu China sind gefährdet.