EU-Gipfel

Nach dem Scheitern der Verfassung 2005 muss die EU erneut eine schwere Krise meistern. Mit den Folgen des irischen Neins zum Lissabon-Vertrag beschäftigen sich ein EU-Gipfel und der Deutsche Bundestag. Kanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung ab.

Nach dem USA-EU-Gipfel sagte US-Präsident Bush: "Wir rufen den UN-Generalsekretär auf, umgehend ein Team zu entsenden." Unterdessen dementierte die Opposition Simbabwes Gespräche mit der Regierungspartei.

Zwar sind sich USA und EU in außenpolitischen Fragen weitesgehend einig, Detailfragen konnten auf dem Gipfel im slowenischen Brdo jedoch nicht gelöst werden.

Vor dem Gipfel in Lima hatte Venezuelas Präsident Chvez noch gepoltert, Kanzlerin Merkel mit Hitler verglichen und ihr Vernunft abgesprochen. Auf dem Treffen zeigte er sich jedoch versöhnlich. Er habe sie nicht beleidigen wollen, hieß es. Merkel wirbt derweil für die soziale Marktwirtschaft. Sie ermögliche Wirtschaftswachstum und Aufstiegsmöglichkeiten für jedermann.

Klimafreundlicher Biosprit und Abbau von Handelschranken, Armutsbekämpfung und Artenschutz – in Peru haben EU-Kommissionspräsident Barroso, Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs Brisantes zu besprechen.

Die bereits bei ihrem Besuch in Brasilien thematisierte Herstellung von Biosprit will die Kanzlerin auch auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru ansprechen. Auch Armutsbekämpfung und Welthandel stehen auf der Agenda.

In Peru treffen sich in diesen Tagen soziale Bewegungen und NGOs zum "Gipfeltreffen der Völker". Auf der Veranstaltung versuchen die Teilnehmer Alternativen zur derzeitigen wirtschaftlichen Weltordnung finden und klagen multinationale Konzerne an. Die Veranstaltung ist als Gegenpol zum derzeit stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel konzipiert.

Kurz vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel hat der venezolanische Präsident Chavez schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel erhoben und ihr eine politische Nähe zu Hitler bescheinigt.

Die anhaltende Schwäche der US-Währung sorgt in Brüssel zunehmend für Beunruhigung. Am Rande des EU-Gipfels kommentierte Jean-Claude Juncker die Entwicklung des Dollar überraschend deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte beim Brüsseler EU-Gipfel zentrale Interessen der deutschen Schwerindustrie beim Klimaschutz durch und bremste Frankreichs weitreichende Pläne für eine Mittelmeerunion.