EU-Grenzschutz

Das Schiffsdrama von Lampedusa hat eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik entfacht. Im Mittelmeer retten EU-Grenzschützer von Frontex immer wieder Boote mit Migranten aus Seenot. Dabei sollen sie auch Schiffe abdrängen.

Statt Millionen für die Überwachung der Außengrenzen der EU auszugeben, sollten ein einheitliches Einwanderungsgesetz und Hilfe vor Ort die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen lenken. Mitleidsbekundungen sind das Letzte, was die Flüchtlinge brauchen. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Das gesunkene Schiff vor der italienischen Insel Lampedusa zwingt die EU-Innenminister zwar, die bisherige Politik an den Außengrenzen der Union in Frage zu stellen. Doch lediglich eine "Task Force" soll dem überlasteten Italien zur Seite gestellt werden - um mehr Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sucht nach Wegen, um Fahrzeuge zu stoppen – mit Netzen, Farbdüsen und anderen Tricks, die aus einem Schurkenstück stammen könnten. Dafür zeigt sie den Mitgliedstaaten Drohnen, die gegen illegale Einwanderung helfen sollen. Darunter ist auch der Euro Hawk. "Nicht geeignet", urteilt SPD-Verteidigungsexperte Arnold bei n-tv.de. Von Roland Peters

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU hat im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex zählte im vergangenen Jahr nur 72.430 Fälle, etwa halb soviel wie im Jahr zuvor. Grund sei Griechenlands verbesserte Grenzsicherung.

Während etliche Flüchtlinge nach Europa drängen, gelingt es dem kriselnden Griechenland kaum noch, seine Grenzen zu kontrollieren. EU-Kommission und Mitgliedsländer streiten nun, wer darüber entscheiden darf, ob und wann ein Staat im Schengenraum wieder Grenzkontrollen einführen darf. Hier kommt der Autor hin

Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums sind nicht optimal. Um gegen illegale Einwanderung und Kriminalität vorzugehen, wollen Deutschland und Frankreich wieder ihre nationalen Landesgrenzen selbst kontrollieren lassen. Dies soll aber nur "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein.

Während eines Versuchs, Migranten über einen Fluss von der Türkei nach Griechenland zu bringen, beschießen Schleuser eine Frontex-Einheit. Darunter sind auch zwei Bundespolizisten. Die bemerkten schon zuvor verdächtige Bewegungen am anderen Ufer.

Am 1. Mai fallen in Deutschland die letzten Schranken für Arbeitnehmer aus den europäischen Nachbarländern im Osten. Mit gleich zwei Außengrenzen liegt Sachsen besonders exponiert. Dass sich demnächst viel ändert, glaubt dort trotzdem niemand.

Die europäische Grenzschutzpolizei Frontex soll den Ansturm tunesischer Flüchtlinge auf Italien verhindern. Dafür stellen die Mitgliedstaaten Personal, Ausrüstung und Geld zur Verfügung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen jedoch keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt werden.