EU-Kommission

Die WestLB wird wohl nicht als Ganzes überleben können. In Finanzkreisen wird nun eine Aufteilung der Bank für die wahrscheinlichste Variante gehalten. Bis spätestens 15. Februar muss der EU-Kommission ein neuer Umbauplan vorliegen.

Die Uhr tickt für die WestLB unerbittlich. Das angeschlagene Geldinstitut muss der EU-Kommission seinen Sanierungsplan bis zum 15. Februar vorlegen. Brüssel gewährt der Landesbank keine Fristverlängerung.

Die in Deutschland in der Finanzkrise eingeführte Sonderregel für Firmensanierungen ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Notleidende Unternehmen würden damit besser behandelt als gesunde, moniert die EU-Kommission. Das sei ein "harter Brocken" für Deutschland, sagen Experten. Unternehmern droht nun die Rückzahlung der Beihilfen.

Die Lastwagenhersteller MAN, Daimler und Scania bleiben im Visier der Kartellbehörden. Nachdem im September britische Wettbewerbshüter wegen möglicher Preisabsprachen in Aktion traten, ermittelt nun die EU-Kommission gegen die Lkw-Bauer.

Gute Nachrichten aus Portugal beeindrucken die EU-Kommission nicht: Während Deutschland noch blockt, drängt Brüssel auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Und erhöht zugleich den Druck auf die Schuldensünder.

Die Liberalen im Europäischen Parlamentarischen drängen die EU-Kommission, die Prüfung des ungarischen Mediengesetzes bald zu beenden. Die Kommission will sich dagegen bis Ende März Zeit lassen. Der Historiker Zsolt K. Lengyel hält dieses Vorgehen für sinnvoll. So könne der Streit versachlicht werden.

Eine neue Unternehmenssteuer in Ungarn für Großunternehmen bringt nach Konzernen nun auch Wirtschaftsminister Brüderle in Wallung. Weil von der Steuer vor allem ausländische Konzerne betroffen sind, darunter auch viele deutsche, soll sich nun die EU-Kommission mit der Steuer beschäftigen.

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Brok, kritisiert das neue Mediengesetz in Ungarn. Die Gesetzesnovellierung bedürfe der Klärung durch die EU-Kommission, verlangt Brok.

Die ungarische Regierung deutet unter dem massiven Druck aus dem In- und Ausland an, das neue Mediengesetz zu entschärfen. Sollte die Anwendung des Gesetzes problematisch sein, werde es nachgebessert. Zuvor stellt die EU-Kommission in Aussicht, das Gesetz mit den EU-Standards zu vergleichen.

Eigentlich soll ab März auch für Rumänen und Bulgaren die Reisefreiheit innerhalb der EU-Grenzen gelten. Doch nun wollen Deutschland und Frankreich den Beitritt zum Schengen-Raum verhindern. Sie warnen in einem Brief an die Kommission vor Kriminalität und Korruption. Die Beitrittskandidaten sind empört.