EU-Kommission

Mitten in der Krise gibt die EU-Kommission grünes Licht für einen Euro-Beitritt Estlands im kommenden Jahr. Zwar bescheinigt auch die Europäische Zentralbank dem kleinen Balten-Land, die Beitrittskriterien zu erfüllen, sorgt sich aber gleichzeitig, ob es Tallinn dauerhaft gelingt, die Inflation zu zügeln.

Athen steht ab sofort unter Aufsicht des IWF, der EU-Kommission und der EZB. Die Gremien prüfen alle drei Monate, ob das Land seine Auflagen erfüllt. Die Regierung will nun kommende Woche die neuen schmerzhaften Sparmaßnahmen vorstellen.

Frankreich stellt sich hinter die Forderung Deutschlands nach dem Aufbau einer Konkurrenz zu den US- Ratingagenturen. Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel hielten in einem gemeinsamen Brief zum bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder die EU-Kommission an, "Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Rating-Agenturen zu unterbreiten."

3,0 Prozent Defizit bezogen auf das BIP sind erlaubt. Laut EU-Kommission liegt Deutschland deutlich darüber und ist damit kein Einzelfall. Die Neuverschuldung der Euroländer wird immer mehr zum Problem. Kein Wunder, dass die Diskussion um härtere Auflagen wieder aufflammen.

Die Finanzminister der Eurozone entscheiden am Sonntag über die Bedingungen für das Griechenland-Hilfspaket. Bis dahin müssen EU-Kommission, EZB, IWF und die griechischen Regierung konkrete Hilfsvereinbarungen getroffen haben. Die Euro-Finanzminister entscheiden dann, ob die Maßnahmen genügen. In Deutschland macht sich derweil Optimismus breit.

Rund 6 Prozent mehr Geld veranschlagt die EU-Kommission für den Haushalt 2011. Von den dann insgesamt 130 Milliarden Euro soll besonders die Wirtschaft gefördert werden. Allerdings werden auch die Verwaltungsausgaben ordentlich steigen. Deutschland bleibt größter Einzelzahler.

Das Kreditkartenunternehmen Visa lenkt im Gebührenstreit laut EU-Kommission ein. In einigen Bereichen sollen die Entgelte um bis zu 60 Prozent sinken, wovon die Verbraucher indirekt profitieren könnten.

Wie geht man in Zukunft bei Vulkanausbrüchen vor? Vertreter der Luftfahrbranche, des Wetterdienstes und der EU-Kommission sind zu Gast bei Bundesverkehrsminister Ramsauer. Noch nicht vom Tisch sind etwaige Forderungen auf Entschädigung.

Die Aschewolke aus Island droht das von der EU anberaumte Treffen von griechischen Regierungsvertretern mit EU-Kommission, EZB und IWF kurzfristig platzen zu lassen. Die Situation ist derweil nicht leichter geworden: das griechische Defizit ist voraussichtlich sogar noch höher als bisher angenommen.

Griechenland will seine Entscheidung über eine Anforderung von Finanzhilfen nach Angaben von Ministerpräsident Papandreou in aller Ruhe treffen. An den Finanzmärkten wird damit gerechnet, dass die Regierung in Athen die Kredite in Anspruch nehmen wird. Erst einmal gibt es Gespräche mit Vertretern des IWF, der EU-Kommission und der EZB.