EU-Kommission

Die EU-Kommission will die von FIFA-Präsident Joseph Blatter geplante 6+5-Regel stoppen, wonach Vereine im europäischen Fußball künftig mindestens sechs heimische Spieler aufstellen müssen.

Im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Energiekonzern RWE könnte sich ein Kompromiss abzeichnen. Das Unternehmen scheint offenbar beriet sich von seinem Gasnetz zu trennen. Im Gegenzug soll das laufende Kartellverfahren beendet werden.

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen umstrittenen Vorschlag zur Wiederzulassung von Chlor-Hühnchen aus den USA offiziell vor. Nach dem Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde soll ein elfjähriges Importverbot für Geflügel fallen, das mit einer Chlorlösung desinfiziert ist. Deutschland ebenso wie andere EU-Mitgliedstaaten lehnen die Lockerung des Verbots strikt ab.

Nach der Neufassung des VW-Gesetzes droht die EU-Kommission der Bundesregierung mit einer neuen Klage. "Falls das Gesetz so bleibt wie es ist, haben wir keine andere Wahl", heißt es aus Brüssel. Zunächst wolle man jedoch die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten. Das neue VW-Gesetz hat heute das Kabinett passiert - mit den umstrittenen Sonderrechten.

Die EU-Kommission will am 4. Juni die staatlichen Milliardenbürgschaften zur Rettung der SachsenLB genehmigen. Das berichtet das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Kreisen der Brüsseler Behörde. Im Gegenzug müsse sich das inzwischen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gekaufte Institut unter anderem von seiner irischen Tochter SachsenLB Europe trennen.

Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den französischen Versorger Gaz de France eröffnet. Mitten im Streit um die Reform des Energiemarktes, durch die die EU mehr Wettbewerb erreichen will, erhöht die Kommission damit den Druck auf die Konzerne.

Sechs Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission Staatschef Nicolas Sarkozy düpiert.

Der niederländische Navigationsgeräte-Hersteller TomTom darf den Straßenkarten-Produzenten Tele Atlas ohne Wettbewerbsauflagen der EU übernehmen. Die freie Konkurrenz in der Union werde nicht beeinträchtigt, entschied die Kommission nach einer siebenmonatigen Wettbewerbsprüfung. Das Angebot von TomTom bewertet Tele Atlas mit rund 2,9 Milliarden Euro.

Die Europäische Union will die Grenzen für US-Hühnchen öffnen. Die Kommission schlägt eine Änderung der EU-Gesetzgebung vor, um das Importverbot für Schlachtgeflügel aus den USA aufzuheben.

Die geplanten Klimaauflagen der EU-Kommission für Autohersteller lassen sich nach Einschätzung von Industriekommissar Verheugen nicht wie geplant bis 2012 umsetzen. Verheugen warnte, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden.