EU-Kommission

Ein Mensch, ein Pass, zwei Fingerabdrücke: Dieser Plan der Europäischen Kommission hat ernste Kritik des obersten Datenschützers in Europa geerntet.

Die Pläne zum Schutz des EADS-Konzerns vor Einflussnahme großer Aktionäre nehmen langsam Gestalt an. Gegen eine "Goldene Aktie" hat die EU-Kommission Bedenken. Daher wird eine Beschränkung der Stimmrechte wahrscheinlicher. Der Verkauf der Werke in Varel, Nordenham und Augsburg wird derzeit durch die Krise an den Finanzmärkten erschwert.

Der Lufthansa droht zusätzlicher Ärger aus den USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks nehmen Wettbewerbshüter die Allianzen der Fluggesellschaften ins Visier. EU-Kommission und die US-Regierung haben dazu sogar ein gemeinsames Projekt gestartet.

In Brüssel wächst der Widerstand gegen den deutschen Vorschlag zur Entflechtung der Stromkonzerne. Zugeständnisse an die Bundesregierung lehnt die EU-Kommission ab. Die Aufspaltung der Energieversorger in getrennte Unternehmen für Produktion und Netzbetrieb sei der beste Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten.

Der Investitionsdruck ausländischer Staatsfonds sorgt nicht nur in der europäischen Wirtschaft für Unruhe. Der britische Außenminister hat jetzt Regeln für das Engagement staatlicher Beteiligungsgesellschaften gefordert. Großbritannien schließt sich damit der Linie der EU-Kommission an.

Die EU-Kommission hat mehrere internationale Fluggesellschaften wegen des Verdachts auf Kartellabsprachen durchsucht, darunter auch Büros der Lufthansa in Frankfurt. Die Fluggesellschaft hat volle Kooperation angekündigt.

Der italienische Versorger Enel hat Interesse an mehreren Großkraftwerken des deutschen Energiekonzerns Eon angemeldet. Mit dem Verkauf der Kraftwerke will Eon ein laufendes Kartellverfahren der EU-Kommission abwenden.

Der Europäische Gerichtshof hat das Vorgehen Spaniens bei der gescheiterten Übernahme des einheimischen Versorgers Endesa durch Eon gerügt. Spanien hätte seine Bedingungen für die Übernahme 2006 zurückziehen müssen, als die EU-Kommission das Land dazu aufforderte. Mit seiner Weigerung habe das Land das Gemeinschaftsrecht verletzt.

Die EU-Kommission hat dem niederländischen Navigationsgerätehersteller TomTom ihre Einwände gegen die geplante Übernahme des Digitalkartenanbieters Tele Atlas Kreise zufolge übermittelt. TomTom wird wohl sein Angebot für Zugeständnisse aufbessern müssen. Die Frist für eine Entscheidung läuft bis zum 5. Mai.

Der Energie-Konzern Eon beugt sich dem Druck der EU-Kommission und stellt sein Strom-Übertragungsnetz zum Verkauf. Damit sollen alle Kartell-Auseinandersetzungen mit der Kommission im Strombereich beendet werden. Der Plan widerspricht den Bemühungen der Bundesregierung, die gegen die Brüsseler Entflechtungspläne kämpft.