EU-Kommission

Das Wettbewerbsverfahren gegen den US-Elektronikkonzern Apple wird eingestellt. Die EU-Kommission reagiert damit auf die Ankündigung von Apple, künftig einheitliche Preise für iTunes-Downloads einzuführen.

Die Deutsche Telekom darf ihren Rundfunkdienstleister T-Systems Media & Broadcast wie geplant verkaufen. Die EU-Kommission gab die Transaktion an den französischen Spezialisten TDF SA frei.

Der angekündigte mehrheitliche Verkauf des Versandhändlers neckermann.de ist ins Stocken geraten. Der EU-Kommission liegen noch nicht alle Unterlagen für die erforderliche Prüfung vor. Käufer der 51-prozentigen Neckermann-Mehrheit ist der Finanzinvestor Sun Capital. Arcandor rechnet nun für Ende Februar mit einer EU-Entscheidung.

Die Grünen haben die Bundesregierung wegen ihrer Unterstützung für die deutsche Autoindustrie gegen die CO2-Pläne der EU-Kommission hart kritisiert.

Die EU-Kommission nimmt das Geschäftsmodell der Kreditkartenorganisationen auf die Hörner: MasterCard muss seine Gebührenstruktur innerhalb der nächsten sechs Monate ändern, ansonsten droht ein Bußgeld. Anstoß nimmt die EU-Kommission an der Verrechnungsgebühr, die die Bank eines Einzelhändlers bei Bezahlung mit einer Kreditkarte an die Bank zahlen muss, von der der Kunde die Karte hat.

Die Europäische Kommission hat die Klimaschutz-Auflagen für Autos vorgelegt. Umweltminister Gabriel hält wenig von den Plänen, er sieht die deutschen Hersteller benachteiligt.

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Bordnetzsparte des französischen Autozulieferers Valeo durch den Nürnberger Rivalen Leoni genehmigt. Die Transaktion werfe keine bedenklichen Wettbewerbsfragen auf, teilte die Kommission in Brüssel mit. Leoni legt für den Kauf 255 Millionen Euro auf den Tisch.

Autofirmen sollen künftig die Lasten bei der Senkung des CO2-Ausstoßes auf mehreren Schultern verteilen können. Das geht aus einem neuen Entwurf der EU-Kommission hervor, der vor allem auf Druck der deutschen Regierung entstanden ist.

Die EU-Kommission hat sechs Kautschuk-Herstellern wegen illegaler Absprachen eine Kartellstrafe über insgesamt 243,2 Mio. Euro auferlegt. Die Unternehmen hätten sich zwischen 1993 und 2002 den Markt für Chloropren-Kautschuk aufgeteilt und Preisvereinbarungen getroffen.

Wer gegen Klimaschutz-Vorgaben aus Brüssel verstößt, soll nach dem Willen der EU-Kommission auch Strafen zahlen müssen. Ein Konzept soll noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Wie es heißt, dürfen Neuwagen in Europa ab 2012 durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.