EU-Kommission

Die Bundesregierung will den Druck auf China wegen zunehmender Billig-Importe von Stahl in die EU erhöhen. Wirtschaftsminister Glos sagte auf der Weltstahlkonferenz in Berlin, die deutschen und europäischen Hersteller könnten nicht mit den durch Regierungssubventionen unterstützten chinesischen Stahlherstellern konkurrieren. Die EU-Kommission habe zugesagt, die Situation zu überprüfen.

Die EU-Kommission hat den Weg für die Übernahme des niederländischen Bankkonzerns ABN Amro durch ein Bankenkonsortium frei gemacht. Wie die Behörde mitteilte, kann der niederländisch-belgische Fortis-Konzern Vermögenswerte von ABN Amro unter Auflagen erwerben.

Der australisch-britische Bergbaukonzern Rio Tinto wird zum weltgrößten Hersteller von Aluminium und Bauxit. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Übernahme des kanadischen Alu-Produzenten Alcan durch Rio Tinto. Zuvor hatten schon die Kartellbehörden in Kanada, den USA und Australien die Übernahme gebilligt.

Die letzte Hürde für den Wettbewerb am Postmarkt in Europa soll nach dem Willen der EU-Verkehrsminister ab 2011 fallen. Die Minister stimmten dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, das staatliche Briefmonopol damit erst zwei Jahre später als von der EU-Kommission gefordert aufzugeben

Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen den US-Handyausrüster Qualcomm im Zusammenhang mit Lizenzkosten für die Übertragungstechnik UMTS eingeleitet. Der Vorwurf, Qualcomm verlange für Lizenzen in der Hochgeschwindigkeitstechnik im Mobilfunk zu viel Geld, soll nun in einer vertieften Untersuchung geklärt werden.

Die Europäische Kommission betrachtet bestimmte Bedingungen Spaniens für die geplante Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch Enel und Acciona als Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollverordnung. Die Kommission hatte die milliardenschwere Transaktion im Juli gebilligt und pocht auf ihre alleinige Kompetenz in diesem Fall.

Die EU-Kommission will das krisengeschüttelte europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit Milliarden aus dem EU-Haushalt vor dem Absturz retten. Regierungen und Europaparlament müssen dem Plan noch zustimmen.

Europas Energiekonzerne sollen nach dem Willen der EU-Kommission entweder ihre Netze verkaufen oder sie einem unabhängigen Verwalter überlassen. Das geht aus einem Entwurf eines Gesetzesvorschlags für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt hervor. Eon und RWE lehnen die Regulierung ab. Sie betrachten die Entflechtung von Produktion und Netz als Enteignung.

Die europäischen Energiekonzerne sollen nach dem Willen der EU-Kommission entweder ihre Netze verkaufen oder sie einem unabhängigen Verwalter überlassen. Das geht aus einem Entwurf eines Gesetzesvorschlags für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt hervor, den die Brüsseler Behörde heute Mittwoch vorstellen wird.

Die EU-Kommission schaut sich die geplante Übernahme der belgischen Kupferhütte Cumerio durch den europäischen Branchenführer Norddeutsche Affinerie genauer an. Das Unternehmen reagierte auf die Nachricht aus Brüssel betont gelassen.