EU-Kommission

Der deutsche Energiekonzern Eon und die französische Gas-Gesellschaft Gaz de France sollen sich unerlaubterweise über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission leitete gegen die Energieversorger ein Verfahren wegen Verdachts von "wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen" ein. Sollten die Unternehmen für schuldig befunden werden, drohen Strafgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Die EU-Kommission erhebt nach jahrelangen Untersuchungen schwere Vorwürfe gegen den weltweit führenden Chip-Hersteller Intel. Der US-Konzern soll über seine dominante Marktstellung versucht haben, den kleineren Rivalen AMD aus dem Markt für CPUs zu drängen. Sofern Intel die Kommission nicht überzeugen kann, droht dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 2,6 Mrd. Euro.

Die EU-Kommission ermittelt offenbar gegen ein Bananen-Kartell: Die Importfirmen Dole und Fyffes PLC teilten mit, die Kommission habe ihnen Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher in Europa vorgeworfen. Ein Sprecher des gemeinsamen Konkurrenten Chiquita erklärte, seine Firma habe Anzeige erstattet.

Die meisten Europäer sind schlecht zu Fuß. Für ihre täglichen Wege benutzen sie ganz überwiegend das Auto, wie aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht.

In der Regel kämpft die EU für freien Kapitalverkehr. Bei europäischen Schlüsselindustrien will die Union aber Ausnahmen machen, um den Zugriff ausländischer Staatsfonds zu verhindern. Doch die Kommission will den Mitgliedern keine freie Hand lassen und Abwehrmaßnahmen kontrollieren.

Dresden darf sich freuen. Die EU-Kommission hat für den Ausbau der AMD-Mikrochip-Fabrik staatliche Beihilfen von 262 Mio. Euro genehmigt. Das Projekt schaffe wichtige Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region, begründete EU-Kommissarin Neelie Kroes die Entscheidung. Durch die Erweiterung der Chipfabrik sollen 565 neue Stellen entstehen.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zu neuen Risikoanforderungen an die Versicherungskonzerne vorgelegt. Die neue Regel "Solvency II" schreibt vor, mit wie viel Eigenkapital die Versicherer ihre Risiken hinterlegen müssen. Sie enthält zudem ein Frühwarnsystem. In der Branche wird erwartet, dass größere Konzerne wie die Allianz dadurch gestärkt werden.

Der irische Billigflieger Ryanair wirft der EU-Kommission Untätigkeit im Zusammenhang mit angeblichen Staatsbeihilfen für frühere Staatsfluglinien vor und will dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es gehe um mehrere hundert Millionen Euro illegaler Beihilfen, mit denen Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland die Fluggesellschaften unterstützen.

Der spanische Telefonkonzern Telefnica muss wegen Marktmissbrauchs in seinem Heimatland ein EU-Bußgeld von 151,9 Mio. Euro zahlen. Beim Weiterverkauf von schnellen Internetzugängen habe Telefnica Konkurrenten zu viel berechnet, entschied die EU-Kommission.

Russland arbeitet an einer Schwarzen Liste unsicherer europäischer Fluggesellschaften. Dies sei keine Revanche dafür, dass die EU-Kommission kürzlich zehn russische Airlines auf ihre Schwarze Liste gesetzt habe, sagte der Vizechef der staatlichen Flugaufsicht, Loschenow.