EU-Kommission

Im Streit über den Schutz der Deutschen Telekom vor Konkurrenz auf ihrem neuen VDSL-Netz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gesetzt. Wenn Berlin darauf wieder nicht eingehe, werde die Kommission im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, verlautete in Brüssel. Bei dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Investitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann.

Die Prioritäten ändern sich: Erstmals will die EU-Kommission 2008 mehr Geld für Struktur- und Forschungspolitik zusagen als für die Stützung der Landwirtschaft.

Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, hält an der harten Linie seines Vorgängers gegenüber der Energiebranche fest. "Jeder nüchterne Beobachter muss konstatieren, dass der Wettbewerb derzeit nicht funktioniert", sagte Heitzer in einem Zeitungsinterview. Die von der EU-Kommission geforderte Zerschlagung der Konzerne lehnte er jedoch ab.

Angesichts der offenen Konfrontation zwischen türkischer Armeeführung und der islamisch-konservativen Regierung warnte die EU-Kommission das türkische Militär vor einem Staatsstreich.

In der Europäischen Union ist Gesundheitspolitik bislang Sache der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat deshalb keine direkten Eingriffsmöglichkeiten und muss versuchen, ihre Anliegen durch die Hintertür durchzusetzen.

Ein Überschuss im EU-Haushalt 2006 beschert Deutschland Ersparnisse in Millionenhöhe. Genau 366 Mio. Euro weniger muss die Bundesregierung 2007 nach Brüssel überweisen, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Insgesamt hätte die Bundesregierung 15,67 Mrd. Euro in die Gemeinschaftskasse zahlen müssen.

Der Abbau des Staatsdefizits kommt schneller voran als gedacht. Bundesfinanzminister Steinbrück will Ende der Woche für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an die EU-Kommission melden.

Die EU-Kommission hat Spanien wegen seiner Auflagen für die vom Energiekonzern E.on geplante Übernahme des spanischen Versorgers Endesa verklagt. Die Kommission hatte Spanien verpflichtet, Auflagen für E.on aufzuheben, weil diese gegen EU-Recht verstießen. In dem Streit geht es auch um die Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Wettbewerbsaufsicht.

Auf freiwilliger Basis will die EU-Kommission die Tausenden in Brüssel tätigen Interessenvertreter in einer Liste erfassen.

Nach fünfjährigen Ermittlungen hat die EU-Kommission mehrere Hersteller professioneller Videofilmbänder der illegalen Preisabsprache beschuldigt. Mit dem Kartell hätten die Firmen dem freien Wettbewerb in der Europäischen Union geschadet, teilte die Kommission mit. Die Unternehmen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu antworten.