EU-Parlament

Die slowakische Regierung gibt ihren Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm auf. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Radicova ist nun dafür. Jetzt muss noch das Parlament in Bratislava entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Swift kommt. Der Datenschutz bleibt dabei weitgehend auf der Strecke. Und das EU-Parlament macht bei dem Ganzen keine gute Figur - zu schwach ist das Veto.

Trotz der Bedenken von Datenschützern verabschiedet das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA. Damit haben die USA nun ab 1. August wieder Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden.

Schiffsreisende in der EU werden künftig bei Verspätungen entschädigt. Sie sollen ähnliche Rechte wie Flug- und Bahnpassagiere haben, entschied das Europaparlament. Für den Busverkehr gab es jedoch noch keine Einigung - hier gehen die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Ministerrat weiter.

Nach monatelangem Tauziehen wird das umstrittene Swift-Datenabkommen Wirklichkeit: Die EU und die USA unterzeichnen den Vertrag, der US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubt. Das EU-Parlament gibt seinen Widerstand auf.

Die Kennzeichnung soll über den Gehalt eines Produkts etwa an Fett, Salz oder Zucker informieren. Gegen die Pläne einer Ampel-Kennzeichnung hatte sich die Nahrungsmittelindustrie gewehrt.

Der Handel mit risikoreichen Derivaten soll an die Leine genommen werden. Die EU-Parlamentarier fassen einen entsprechenden Beschluss. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will hierzu im September einen Legislativvorschlag vorlegen.

Das umstrittene Datenabkommen mit den USA soll in einer neuen Version beschlossen werden. Die EU-Kommission einigt sich mit den US-Behörden auf einen Vertrag, der im Parlament allerdings immer noch auf Widerstand stößt.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen alle EU-Abgeordnete ein iPad bekommen, um sich besser vernetzen zu können. "Rausgeworfenes Geld", meinen Kritiker. Technik-resistente Parlamentarier dürften sich auch von Apple nicht umstimmen lassen.

Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Die Grünen sehen durch den Beschluss über den Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt. Die Regierung hätte zuvor das Parlaments befragen müssen, heißt es. Bundestagspräsident Lammert verteidigt derweil den EU-Vorstoß für schärfere Haushaltsregeln.