EU-Parlament

Europäisches Parlament, Kommission und Europäischer Rat beenden ihren monatelangen Machtkampf um den Haushalt der Gemeinschaft. Das Parlament verzichtet auf eine deutliche Aufstockung und gibt sich mit dem Volumen von rund 127 Milliarden Euro zufrieden.

Im Kosovo haben die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Balkanstaates stattgefunden. Rund 1,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über das Schicksal von Ministerpräsident Thaci. Die USA und die EU hoffen, dass das neue Parlament und die neue Regierung den von Brüssel vermittelten Dialog mit Serbien aufnimmt.

Mit der Abstimmung über den Sparhaushalt im irischen Parlament steuert die europäische Schuldenkrise auf einen neuen Höhepunkt zu. Wenn das Vorhaben scheitert, läuft die Milliardenhilfe der EU möglicherweise ins Leere.

Der Bundestag steht mit großer Mehrheit hinter der EU-Hilfe für Irland. Dies zeichnet sich vor der Debatte im Parlament ab. Für die 85 Mrd. Euro Nothilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Irland ist ein Bundestags-Beschluss allerdings nicht zwingend. Denn diese Hilfen sind Teil des bereits im Mai vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro.

Der britische Euroskeptiker Bloom wird wegen eines Nazi-Vergleichs aus dem Straßburger Plenarsaal geworfen. Er beleidigt bei einer Debatte über die Zukunft Europas den deutschen Sozialdemokraten Schulz als "undemokratischen Faschisten".

Die 22.000 deutschen Obstbrenner erhalten noch sieben Jahre staatliche Subventionen. Das Branntweinmonopol in der Bundesrepublik ist in Europa einmalig. Die Großbrennerereien laufen seit Jahren dagegen Sturm.

135 Tage lang trat der kubanische Journalist Guillermo Fariñas Anfang des Jahres in den Hungerstreik, um die Freilassung von 52 Häftlingen zu erzwingen - es war nicht das erste Mal, dass er seine Gesundheit für die politische Freiheit aufs Spiel setzte. Das EU-Parlament ehrt den 48-Jährigen für sein Engagement mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit.

Frauen in der EU sollen künftig mindestens 20 Wochen lang Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich erhalten - sechs Wochen mehr, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Darauf zielt eine Richtlinie ab, die das Europaparlament verabschiedet hat.

Bundespräsident Wulff widerspricht auf seiner Türkei-Reise CSU-Chef Seehofer. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", sagt er mit Blick auf die Muslimen-Schelte Seehofers. Zugleich ermutigt er die Türkei auf ihrem Beitrittskurs zur EU. Am Nachmittag wird Wulff vor dem Parlament sprechen.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen Behörden, die Banken, Börsen sowie Versicherungen und Rentensysteme überwachen sollen.