EU-Parlament

Der Handel mit risikoreichen Derivaten soll an die Leine genommen werden. Die EU-Parlamentarier fassen einen entsprechenden Beschluss. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will hierzu im September einen Legislativvorschlag vorlegen.

Das umstrittene Datenabkommen mit den USA soll in einer neuen Version beschlossen werden. Die EU-Kommission einigt sich mit den US-Behörden auf einen Vertrag, der im Parlament allerdings immer noch auf Widerstand stößt.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen alle EU-Abgeordnete ein iPad bekommen, um sich besser vernetzen zu können. "Rausgeworfenes Geld", meinen Kritiker. Technik-resistente Parlamentarier dürften sich auch von Apple nicht umstimmen lassen.

Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Die Grünen sehen durch den Beschluss über den Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt. Die Regierung hätte zuvor das Parlaments befragen müssen, heißt es. Bundestagspräsident Lammert verteidigt derweil den EU-Vorstoß für schärfere Haushaltsregeln.

Die Schuldenkrise der Euro-Zone schweißt die Staaten Europas möglicherweise schneller und enger zusammen als bislang geplant: Um die wuchernden Defizitprobleme in den Griff zu kriegen, drängt Brüssel auf die jährliche Kontrolle der Haushaltspläne aller EU-Staaten. Erst danach sollen die nationalen Parlamente mitreden dürfen. Eine historische Zäsur zeichnet sich ab.

Das belgische Parlament löst sich wegen des Sprachenstreits im Land auf. Auch nach Neuwahlen ist es unsicher, ob Belgien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz mit einer voll funktionsfähigen Regierung antritt.

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen SWIFT. Unklar ist, ob das Europaparlament dem neuen Abkommen zustimmen wird.

Mit einer beispiellosen Streikwelle legen die griechischen Gewerkschaften das Land praktisch lahm. Sie protestieren gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. In der Nähe des Parlaments kommt es zu Ausschreitungen. Derweil lobt die EU die Sparanstrengungen der Athener Regierung.

Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott greift die griechische Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen. Allerdings fordert Athen nun auch Hilfe von der EU. Finanzminister Papakonstantinou wird deutlicher: Er bringt ein Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch. Damit nicht genug: Nun sollen die Bürger nach dem Willen des Parlaments auch noch spenden.

Der Bundestag stellt einen Antrag beim EU-Parlament für europaweit einheitliche Netzteile für Notebooks. Tausende Tonnen Müll könnten so Jahr für Jahr vermieden werden.