EU-Parlament

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Iran fordert das Parlament Höchststrafen für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung. Wieder werden zahlreiche Regierungskritiker festgenommen, am Mittwoch soll eine Massenkundgebung von Regierungsanhängern stattfinden. In der EU wird über weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran diskutiert.

Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Zwei Jahre liegen zwischen der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages und dessen endgültiger Ratifizierung. Das Vertragswerk schafft nicht nur neue Spitzenposten, sondern gibt dem Europäischen Parlament auch mehr Rechte.

Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon frei. Durch die von ihm unterzeichneten Gesetze sollen die Rechte der Parlamente in EU-Fragen künftig gestärkt werden.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wartet Fischer Boel dazu mit neuen Vorschlägen auf. Zwischen Erzeugern und Industrie soll ein neuer Rechtsrahmen für Sicherheit sorgen.

Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab.

Der Bundestag unterbricht an diesem Mittwoch seine parlamentarische Sommerpause zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Das Parlament steht unter Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung in den EU-Fragen verlangt hat.

Der CSU geht die Einigung über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik nicht weit genug. Sie wirft anderen Parteien ein "unterentwickeltes Demokratieverständnis" vor.

Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich über mehr gesetzliche Mitbestimmung von Parlament und Ländern in EU-Fragen verständigt. Die Linke drohte derweil mit einer neuen Verfassungsklage gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Reformvertrag.

Begleitet von neuen Protesten der Opposition hat der iranische Staatschef Ahmadinedschad den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. Die Grünen kritisierten die Teilnahme von deutschen und EU-Vertretern an der Vereidigung als "Armutszeugnis" der europäischen Außenpolitik.

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über das umstrittene Abkommen mit den USA, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen soll. Die Kritk an der geplanten Regelung reißt indessen nicht ab. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, erwartet einen "Riesen-Putsch" gegen Kommissionschef Barroso, sollte dieser die Volksvertreter nicht in das Vorhaben einbinden.