EU-Parlament

Das israelische Außenministerium ist zutiefst besorgt über eine neue "extrem rechtsgerichtete" politische Gruppierung im europäischen Parlament.

Die CIA soll zum Kampf gegen den Terrorismus mehr als 1.200 geheime Flüge in Europa durchgeführt haben. Einem Bericht des Europäischen Parlaments zufolge war dies bekannt.

Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine europaweite Steuer auf Emails und SMS ins Gespräch gebracht.

Starre Frontschutzbügel an Autos werden künftig EU-weit verboten. Das Europaparlament sprach sich in Brüssel für eine Richtlinie aus, die solche so genannten Kuhfänger an Neufahrzeugen vom kommenden Jahr an untersagt.

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2002 beschlossen. Die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform passierten das Parlament dagegen mit großer Mehrheit. Eine Kontroverse gab es um die Frage eines EU-Beitritts der Türkei.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Entwurf für ein Tabak-Werbeverbot gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit 311 zu 202 Stimmen für die Vorlage.

Die Türkei steht vor einem politischen Neubeginn: Bei der Parlamentswahl errang die konservativ-religiöse Partei AKP die Mehrheit im Parlament. Parteichef Erdogan sieht es als wichtigste Aufgabe der neuen Regierung, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen.

EU-Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich auf letzte Details zur Gründung eines EU-Katastrophenfonds geeinigt.

In einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg hat Kommissionspräsident Prodi seine Forderung verteidigt, die strikten Vorgaben für die Euro-Länder aufzuweichen.

Zwei Tage lang sind die Slowaken zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Auf dem Spiel stehen dabei auch die NATO- und die EU-Mitgliedschaft.