EU-Parlament

In Dänemark wird es künftig wieder Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geben. So stimmt nun auch der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen für ein entsprechendes Vorhaben der Regierung. Und schon prüft die EU-Kommission dessen Rechtmäßigkeit.

Ministerpräsident Papandreou bekommt sein stark umstrittenes Sparpaket durch das Parlament. Nun können die dringend benötigten Milliarden von EU und IWF fließen. Dennoch bleibt die sozialistische Regierung unter Druck. Griechenland benötigt konjunkturelle Maßnahmen - mit ausländischer Hilfe. ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Das griechische Parlament stimmt für das milliardenschwere Sparpaket. Die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhlfen von EU und IWF sind damit erfüllt. Neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sieht es auch umfangreiche Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

Die Besorgnis ist groß im Rest Europas: Heute entscheidet das griechische Parlament über das Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite. Der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy fürchtet für diesen Fall sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft. EU-Währungskommissar Rehn macht klar: "Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden." Die Griechen wollen indes weiter protestieren.

Griechenlands Parlament stimmt den umstrittenen Sparmaßnahmen der Regierung mit knapper Mehrheit zu. Während EU, IWF und die Finanzmärkte den Schritt als "historisch" begrüßen, kommt es in Athen zu schweren Ausschreitungen. Hunderte Menschen werden verletzt. Gebäude am zentralen Syntagmaplatz brennen. Und noch ist die Auszahlung der Milliardenhilfen nicht gesichert.

Für Griechenland wird es eng. Wird das Parlament das Sparpaket durchwinken? Werden die Ratingagenturen die Füße still halten? Die EU lässt keinen Zweifel: Moody’s, S&P und Fitch sollen kein leichtes Spiel mehr haben. Für den Warnschuss ist es allerhöchste Zeit. von Diana Dittmer

Die EU lässt Griechenland angesichts der drohenden Staatspleite nicht im Stich - allerdings müssen die Griechen ihr Land umbauen: "strukturell, befindlichkeitsmäßig, seriositätsmäßig und ordnungspolitisch". Die erste Hürde muss das Parlament in der kommenden Woche mit dem Sparpaket nehmen. Doch bislang verweigert sich die Opposition und viele Griechen wollen streiken.

Von "schwierigen und nationalen Anstrengungen" spricht Griechenlands Premier Papandreou. Sein Kabinett stimmt den Sparhaushalten für die Jahre 2012 bis 2015 zu. Nun müssen diese noch vom Parlament abgesegnet werden, dann zahlt die EU neue Hilsmaßnahmen aus. Zu den Beschlüssen zählt etwa eine Solidaritätssteuer. Vor allem der öffentliche Sektor muss ordentlich Federn lassen.

Ministerpräsident Erdogan kann auch in den kommenden vier Jahren die Türkei mit einer klaren Mehrheit im Parlament regieren. Die EU mahnt bereits Reformen an, dazu gehört auch eine neue Verfassung. Um die im Alleingang durchsetzen zu können, fehlt der islamisch-konservativen AKP jedoch eine Handvoll Sitze. Trotz des historischen Wahlsiegs braucht Erdogan nun die Verlierer.

Die Türkei wählt heute ein neues Parlament. Klarer Sieger dürfte erneut die Regierungspartei AKP werden. Möglich ist sogar eine Zweidrittelmehrheit - dann könnte Ministerpräsident Erdogan den Inhalt der geplanten neuen Verfassung für das einzige muslimische EU-Bewerberland quasi im Alleingang bestimmen.