EU-Parlament

Nach Verhandlungen der EU mit Ungarn stimmt das Parlament in Budapest für eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Die Überarbeitung gehe nicht weit genug, beanstanden Kritiker. Ausländische Medien müssen der neuen Regelung nach keine Geldbußen mehr fürchten, dafür aber "andere Konsequenzen".

Bahnkunden und Flugpassagiere haben im Falle einer Verspätung schon lange Anspruch auf Entschädigung - für Busreisende gilt das in Zukunft auch. Allerdings gelten die neuen Regelungen des EU-Parlaments nur für Fernstrecken ab 250 Kilometer. Wer nicht so weit fährt geht leer aus.

Ein Konzert von Elton John, ein Hunde-Fitnesscenter, ein Golfplatz: mit den Milliarden, die Brüssel jedes Jahr an die EU-Staaten überweist, werden bisweilen bizarre Projekte gefördert. Jetzt droht das Europaparlament mit Konsequenzen.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein amtierender EU-Ratspräsident dem Europäischen Parlament mit "Kampf" droht. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban muss sein umstrittenes Mediengesetz verteidigen. Korrekturen schließt er erneut nicht aus: "Wir sind nicht eitel."

Westliche Politiker fordern die Freilassung aller festgenommenen Oppositionellen in Weißrussland und eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko weist die Forderungen schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, so Lukaschenko.

Das novellierte Mediengesetz in Ungarn tritt zum 1. Januar in Kraft, trotz aller Kritik. Während die Bundesregierung eine Überarbeitung erwartet, weist das Land die internationale Kritik zurück. Schon werden Stimmen im EU-Parlament laut, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.

Europäisches Parlament, Kommission und Europäischer Rat beenden ihren monatelangen Machtkampf um den Haushalt der Gemeinschaft. Das Parlament verzichtet auf eine deutliche Aufstockung und gibt sich mit dem Volumen von rund 127 Milliarden Euro zufrieden.

Im Kosovo haben die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Balkanstaates stattgefunden. Rund 1,6 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über das Schicksal von Ministerpräsident Thaci. Die USA und die EU hoffen, dass das neue Parlament und die neue Regierung den von Brüssel vermittelten Dialog mit Serbien aufnimmt.

Mit der Abstimmung über den Sparhaushalt im irischen Parlament steuert die europäische Schuldenkrise auf einen neuen Höhepunkt zu. Wenn das Vorhaben scheitert, läuft die Milliardenhilfe der EU möglicherweise ins Leere.

Der Bundestag steht mit großer Mehrheit hinter der EU-Hilfe für Irland. Dies zeichnet sich vor der Debatte im Parlament ab. Für die 85 Mrd. Euro Nothilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Irland ist ein Bundestags-Beschluss allerdings nicht zwingend. Denn diese Hilfen sind Teil des bereits im Mai vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro.