EU-Recht

Die großen Mobilfunkbetreiber müssen wohl mit der Begrenzung ihrer Roaming-Gebühren leben. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die entsprechene EU-Verordnung für rechtens.

Bei den Atomgesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hat der Iran auf seinem Recht zur Atomforschung beharrt. Der EU-Außenbeauftragte Solana erklärte, die Regierung in Teheran habe sich zu Inspektionen der neuen Anreicherungsanlage bereiterklärt.

Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon frei. Durch die von ihm unterzeichneten Gesetze sollen die Rechte der Parlamente in EU-Fragen künftig gestärkt werden.

Die Containerreederei Hapag-Lloyd stößt mit der von Bund und Ländern erbetenen Bürgschaft auf Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Einem Zeitungsbericht zufolge übersteigt die beantragte Staatshilfe von 1,2 Mrd. Euro deutlich die jährlichen Personalkosten der Reederei. Deshalb könne die Garantie nicht ohne Weiteres von der EU genehmigt werden.

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream hat vor einigen Jahren mit einem Missbrauch ihrer Monopolstellung in der Wertpapierabwicklung gegen EU-Recht verstoßen. Das EU-Gericht erster Instanz bestätigte in Luxemburg eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher beim Versand- und Internethandel gestärkt. Für die Händler kann es danach teuer werden.

Laut EU-Recht stellt die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen dar.

Rund 10.000 Gepäckstücke pro Tag sind 2008 an EU-Flughäfen vermisst worden, wie ein Bericht der EU-Kommission zeigt. Wenn Reisende ihr Gepäck aber verspätet oder gar nicht zurückerhalten, haben sie eine Reihe Rechte.

Aller Kritik zum Trotz haben die EU-Außenminister zugestimmt: Die US-Geheimdienste dürfen nun auf europäische Bankdaten zugreifen. Kein guter Tag für das Recht in der EU, meint Manfred Bleskin. Manfred Bleskin

Das EU-Parlament hat in beharrlicher jahrelanger Kleinarbeit seine Mitsprache bei der europäischen Gesetzesarbeit ausgeweitet. Was allerdings im Vergleich zu nationalen Parlamenten fehlt, ist das Recht, Gesetze vorzuschlagen.