EU und Großbritannien

Angela Merkel auf schwieriger Mission: Vor den EU-Parlamentariern muss sie ihre Europapolitik verteidigen. Mit Großbritanniens Premier Cameron sucht sie gemeinsame Wege im Haushaltsstreit. Die Kanzlerin fordert Reformen und beharrt auf ihrer Linie.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski macht den Streit mit Großbritannien um den neuen Haushalt der Union zur Frage nach dem Verbleib des Königreichs in der EU: London sehe entweder für längere Zeit seine Zukunft in der EU oder nicht, heißt es. Premier Cameron droht derweil weiterhin mit seinem Veto - und er geht auf die EU-Skeptiker im Parlament zu.

Sein Land hat seit jeher ein ganz besonderes Verhältnis zu Europa. Jetzt prescht Großbritanniens Premierminister David Cameron mit einem aufsehenserregenden Vorschlag nach vorn. Er will eine Volksabstimmung über den EU-Kurs seines Landes. Hier kommt der Autor hin

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sprechen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aus, um das Land im Atomstreit doch noch zum Einlenken zu bewegen. Dies könne in Kürze geschehen. Derweil schließt Kanada seine Botschaft im Iran und weist alle noch akkreditierten iranische Diplomaten aus seinem Land aus.

Großbritanniens Verhältnis zur EU ist seit jeher schwierig. Nun zeigt sich Premierminister Cameron offen für eine Volksabstimmung über das Verhältnis seines Landes zur EU. Es gebe "zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung" in Angelegenheiten der Nationalstaaten. Das britische Volk sei nicht glücklich, mit dem, was es habe, "und ich auch nicht", so Cameron. Hier kommt der Autor hin

Zwischen den Ländern der EU herrschen Meinungsverschiedenheiten. So steht in der Frage der Kapitalvorschriften für Banken die Einheitlichkeit infrage. Großbritannien und weitere Staaten wollen ein dickeres Kapitalpolster für ihre Geldinstitute. Deutschland und Frankreich beharren auf sieben Prozent. Das EU-Finanzministertreffen soll eine Lösung finden.

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Der Fiskalpakt verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Der Iran stellt die Ölverkäufe an britische und französische Unternehmen ein. Das Land reagiert damit auf das von der EU für den Sommer beschlossene Importverbot. Gleichzeitig will der Iran neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen. Israel ist alarmiert. US-Generalstabschef Dempsey spricht sich unterdessen strikt gegen einen Militärschlag aus. Hier kommt der Autor hin

Der Gipfel dauert natürlich länger als geplant. Doch immerhin einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf den Fiskalpakt. Damit gelten striktere Regeln in Haushaltsfragen. Nur Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Hohe Wellen schlägt der deutsche Ruf nach einem "Sparkommissar" in Athen. Merkel versucht, zu beschwichtigen.

Die britischen Konservativen feiern Premier Cameron nach seinem Veto auf dem EU-Gipfel. Doch es gibt auch skeptische Stimmen, die eine Isolation befürchten. "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagt derweil SPD-Politiker Schulz. Und er kann damit leben. Bundespräsident Wulff widerspricht vehement.