EU und Großbritannien

Angesichts der wachsenden Kritik an der israelischen Blockade des Gazastreifens schlagen Frankreich und Großbritannien eine Überwachung von Schiffslieferungen in das Palästinenser-Gebiet durch die EU vor. Die EU müsse mehr als bisher tun, um auf "dem Weg des Friedens" im Nahen Osten voranzukommen.

Nach den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran zu vier Jahren Haft verurteilt. Großbritannien und die EU reagieren äußerst bestürzt auf das Urteil.

Wegen Tschechien liegt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch auf Eis. In Brüssel wird aber bereits diskutiert, wer die künftigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten und des "Außenministers" übernehmen könnte. Großbritannien macht sich für Ex-Premier Blair stark, aber das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Die EU, Großbritannien und Frankreich haben gegen das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad in Teheran protestiert. Iranische Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft sowie eine junge Französin sind unter den mehr als 100 Angeklagten.

Pakistan erhält finanzielle Unterstützung aus dem westlichen Ausland, weil es an der Seite der USA den Terror bekämpft. Nachdem Präsident Pervez Musharraf nun den Ausnahmezustand verhängt hat, könnte es passieren, dass die USA, Großbritannien, Deutschland und die EU ihre Hilfszusagen zurückziehen.

Auf dem EU-Gipfel in Lissabon herrscht Zuversicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Verfassungsersatz einigen können. Die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten wollen die "Lissabonner Verträge" endgültig besiegeln. Der britische Premier Brown kündigt an, in Großbritannien doch keine Volksabstimmung über die Verträge abzuhalten, wie es sein Vorgänger Blair versprochen hatte.

Von 2011 an dürfen private Postdienste EU-weit auch Briefe unter 50 Gramm befördern. Das Europaparlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die endgültige Abschaffung des Briefmonopols. In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen. Für Pakete ist es schon aufgehoben. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert.

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel überraschend schnell für den früheren französischen Finanzminister Strauss-Kahn als neuen IWF-Chef ausgesprochen. Mit einer Entscheidung in der Sitzung am Dienstag war nicht gerechnet worden. Großbritannien hatte den Anspruch Europas auf den Posten in Frage gestellt und sich damit auf die Seite der Schwellen- und Entwicklungsländer geschlagen. Zuletzt hatte auch Polen einen eigenen Kandidaten benannt.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist eröffnet - im Zeichen des immer heftigeren Streits um einen neuen EU-Verfassungsvertrag. Nach wie vor machen vor allem Großbritannien und Polen Front gegen die deutschen Kompromissbemühungen. Während der britische Premier Blair allerdings seinen Einigungswillen beteuerte, legte Polens Regierungschef Kaczynski unmittelbar vor dem Gipfel in der Debatte noch einmal nach - und sorgte für einen Eklat.

Führende Konservative aus Großbritannien, Polen und Tschechien haben in einer "Prager Erklärung" ein Referendum über die geplante EU-Verfassung gefordert. Gleichzeitig warnten sie vor einem "künstlichen Superstaat", zu dessen Bildung die derzeitigen EU-Reformen ihrer Ansicht nach führen.