EU

Seit zehn Jahren gibt es den CO2-Emissionshandel in Europa. Doch das System ist ein Flop. Es bietet Unternehmen null Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren. Nach langem Streit einigen sich die EU-Institutionen nun auf eine Reform.

Die EU-Kommission hat das bisher umfangreichste Konzept vorstellt, das Europas Digitalwirtschaft in Schwung bringen soll. Dabei geht es neben dem Abbau von Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel auch um eine Untersuchung führender Internet-Plattformen.

Erneut treffen sich die Euro-Finanzminister am kommenden Montag, um über Hilfen für Athen zu beraten. Erneut ist die Chance für eine Einigung gering. Doch die Finanznot der Griechen wächst, und Premier Tsipras sendet seine Bittsteller aus.

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist aus vielen Gründen umstritten. Athen hat nun noch einen weiteren Anlass gefunden, um den fertigen Vertrag nicht zu unterschreiben: Er bedroht angeblich eine griechische Spezialität.

Der wichtigste Kritikpunkt am EU-USA-Freihandelsabkommen sind die besonderen Klagerechte für Konzerne. Die zuständige Kommissarin will diese nun anders regeln - und greift damit einen Vorschlag von Sigmar Gabriel auf.

Die schlechten Nachrichten hinsichtlich Griechenlands reißen nicht ab. Die EU-Kommission erwartet für 2015 und 2016 ein deutlich geringeres Wachstum als bislang prognostiziert. Zudem geht Brüssel wieder von deutlichen Haushaltsdefiziten in Athen aus.

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Arbeit ist in Deutschland teurer als in vielen anderen EU-Staaten. Dass das nicht unbedingt auf die Konkurrenzfähigkeit gehen muss, zeigen die noch höheren Arbeitskosten allein in der Industrie.

Nach den verheerenden Unglücken von Booten mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beschließen die EU-Staaten, die unterfinanzierte Rettung der Menschen ernster zu nehmen. Die italienische Küstenwache meldet erste Erfolge.

Das Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren wird von der Eiszeit zwischen EU und Russland beeinträchtigt. Doch Präsident Gauck will bei den Feiern die Leistung der sowjetischen Soldaten besonders würdigen. Auch wenn sie danach zu Unterdrückern wurden.

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Die Kritik der breiten Öffentlichkeit wächst, die Bundesregierung versucht dennoch, die Hürden für das Freihandelsabkommen TTIP aus dem Weg zu räumen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht das Streitthema Investorenschutz offensiv an.

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