EU

Richtig teuer ist die Handynutzung im Ausland nicht mehr, schon seit Jahren sinken Jahr für Jahr die Roamingkosten. Jetzt drückt das Europaparlament aufs Tempo und will die Gebühren ganz abschaffen. Die Bitkom warnt vor "erheblichen Zusatzkosten".

Das Internet soll für alle gleich schnell bleiben - dafür spricht sich das EU-Parlament aus. Zahlungskräftige Internetfirmen sollen im Netz nicht bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten sind überzeugt, dass dies eine gute Nachricht für den normalen Nutzer ist.

Der Sparkurs der Eurozone bekommt einen neuen Gegner: Frankreichs Finanzminister Sapin will das Defizit langsamer abbauen als bisher versprochen. Statt auf Sparen will er auf Wachstum setzen. Damit ist Streit mit Deutschland vorprogrammiert.

Im Januar hatte die EU einen Teil ihrer Sanktionen gegen Iran für sechs Monate ausgesetzt. Diese Zusage war im Rahmen des internationalen Abkommens gemacht worden. Das Einfuhrverbot für Rohöl blieb aber bestehen - was die Russen nicht beeindruckt.

Sollte das EU-Parlament am 3. April für eine Aufweichung der Netzneutralität stimmen, sind Wettbewerb, Informations- und Meinungsvielfalt im Internet bedroht. Deutsche Verbraucherschützer und Bürgerrechtler haben daher eine Online-Petition gestartet, die bereits rund 170.000 Menschen unterzeichnet haben.

Der Westen will die Ukraine vor dem Staatsbankrott bewahren. Aus den USA kommen eine Milliarde Dollar. Insgesamt benötigt Kiew nach eigenen Angaben mindestens 15 Milliarden Dollar. IWF und EU wollen auch helfen.

• Heikles Außenministertreffen Nato will drohen, aber nicht provozieren

Bund und Länder einigen sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung in entscheidenden Punkten. Vor allem wegen eines spendablen Energieministers. Von Issio Ehrich

• Bewegung beim "Energiegipfel" Bund kommt Ländern entgegen

In der Zentralafrikanischen Republik droht ein Völkermord, befürchten Menschenrechtler: Tausende Muslime müssen vor gewalttätigen Christen in Sicherheit gebracht werden. Die EU will Soldaten vor Ort unterstützen. Doch diese Aufgabe ist keine leichte.

Nach seinem Wahlsieg droht Erdoğan seinen Gegnern mit Vergeltung. Aus dem einstigen Reformer ist ein autoritärer Führer geworden. Die Türkei mutiert zum Despotismus und wird für die EU zum Problem. Von Wolfram Weimer

Die Kommunalwahlen in der Türkei bescheren Erdogan einen Sieg, den er selbstbewusst dazu nutzt, seinen Gegnern zu drohen. Die deutsche Presse ist sich weitgehend einig: Diese Wahl ist ein Desaster, die Türkei entfernt sich zunehmend von einem EU-Kurs.