EU

Die Spitzen der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Syrienkonflikt hinter die Türkei gestellt. Eine Initiative zur Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz hätte besser zur Friedensnobelpreisträgerin EU gepasst. Von Manfred Bleskin

Kanzlerin Merkel kann sich bei politischen Vorhaben erneut nicht auf ihren Koalitionspartner FDP verlassen. Mit ihrem Vorschlag, einen Hilfsfonds für Reformen in den EU-Staaten zu schaffen, beißt sie auf Granit. Obgleich der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden soll, sieht die FDP darin eine Abwanderung deutscher Steuergelder.

Drei Prozent stehen bereits auf der Habenseite: Ins Wochenende wird es aber mit einem Minus gehen, wie Marktteilnehmer für den Dax voraussagen. Der Grund liegt in problematischen US-Quartalszahlen und den zu kleinen Lösungsansätzen des EU-Gipfels im Bereich der Euro-Schuldenkrise. Und dann gibt es ja auch noch Gewinnmitnahmen.

Nach langem Gehakel gibt es eine Entscheidung zur Bankenaufsicht. Nach dem Willen der EU- Staats- und Regierungschefs soll diese im kommenden Jahr schrittweise installiert werden. Damit hat Angela Merkels Devise "Qualität geht vor Schnelligkeit" oberste Priorität. Allerdings geht es jetzt ins Detail, denn es sind noch viele komplizierte Fragen zu lösen.

Mit gezielten Störsignalen werden mehrere Auslandssender westlicher Staaten unterbrochen. Betroffen sind unter anderem die britische BBC und die Deutsche Welle. Letztere beschuldigt den Iran. Zuletzt waren als Folge von EU-Sanktionen 19 iranische Programme von der Satellitenübertragung über Hotbird ausgeschlossen worden.

Die Meinungsverschiedenheiten sind deutlich: Während Frankreichs Präsident Hollande auf dem EU-Gipfel eine Entscheidung zur Bankenunion fordert, setzt Kanzlerin Merkel eher auf Gründlichkeit. Ein vager Kompromiss könnte die Situation entspannen. Dabei ist das Thema noch nicht einmal der einzige Streitpunkt zwischen Paris und Berlin.

Der Europäische Gerichtshof schiebt aggressiven Werbepraktiken einen Riegel vor: Unternehmen dürfen Verbrauchern nicht vorgaukeln, sie hätten einen Preis gewonnen, um sie zur Teilnahme an Gewinnspielen oder ähnlichem zu verleiten.

Deutschland erhöht seine Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und dessen Nachbarländern um fünf Millionen Euro. Damit sollen die medizinische Versorgung verbessert und Vorbereitungen für den Winter getroffen werden. Derweil spüren die Syrer die Sanktionen der EU immer schmerzhafter. Es mangelt an allem.

Im europäisch geprägten Devisenhandel kreist die Aufmerksamkeit der Anleger um das große Herbsttreffen der EU. Die mit Spannung erwartete Versteigerung spanischer Staatsanleihen hinterlässt am Markt und in Madrid zufriedene Gesichter. Der Euro wartet auf Ergebnisse.

"Dienstleister statt Zockerbuden": EU-Experten empfehlen ein Trennbankensystem, um so die Steuerzahler vor teuren Rettungspaketen zu schützen. Doch das System ist umstritten. Die USA haben es aufgegeben: Die Investmentbank Goldman Sachs sieht sich mittlerweile als "eine Bank", will aber "keine Bankautomaten aufstellen" oder "Toaster verschenken".