EU

Womöglich müssen die Deutschen bald über ein neues Grundgesetz abstimmen. Zumindest, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble geht. Der CDU-Politiker will etliche Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel verschieben. Neben einer Direktwahl des EU-Präsidenten setzt er dabei auch auf einen europäischen Finanzminister. Hier kommt der Autor hin

Erst schwierige Verhandlungen in Rom, dann "Zerstreuung" in Danzig: Bundeskanzlerin Merkel freut sich über den EM-Vierteilfinalerfolg der DFB-Auswahl gegen Griechenland. Sie gratuliert der Mannschaft nach der Partie in der Kabine. Beim Halbfinale fehlt die Regierungschefin: Der EU-Gipfel in Brüssel ist doch wichtiger. Hier kommt der Autor hin

Mit einem konkreten Ergebnis des Spitzentreffens von Angela Merkel und den Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien rechnete eigentlich niemand. Doch jetzt überrascht die Kanzlerin mit einem symbolträchtigen Schritt. Sie boxt beim EU-Vierer-Treffen ausgerechnet die Forderungen der Opposition in Deutschland durch. Hier kommt der Autor hin

Griechenland erpresst die EU mit Selbstmorddrohungen. Die Politik der Hilfspakete ist damit endgültig gescheitert. Der Albtraum an der Akropolis wird nur enden, wenn die EU die Flucht nach vorn wagt, bevor Europa vollends zum Selbstbedienungsladen wird. Der Kontinent muss sich endlich entscheiden. Ein Kommentar von Hannes Vogel

Die EU-Delegation reist nach dem Rio+20-Gipfel nicht zufrieden nach Hause. Die EU sieht zwar einen Schritt in die richtige Richtung und die Vereinten Nationen loben die Anstrengungen, aber so richtig zufrieden ist keiner. Dennoch sei nicht alles schlecht, meint der EU-Umweltressortchef Potocnik. Hier kommt der Autor hin

Ministerpräsident Monti wirbt für den großen Wurf in der Eurokrise: Der Italiener warnt vor Spekulationsangriffen, falls die Eurozone ihre Probleme nicht bald dauerhaft in den Griff bekommt. Der Appell ist nicht ganz uneigennützig: Italien befindet sich auf den Märkten auf Sinkflug. Hilfsmilliarden will Monti dennoch nicht beantragen. Hier kommt der Autor hin

Zinssenkung, Anleihenkäufe, Bankenunion – in der Krise müssen die Euro-Retter alle Register ziehen, fordert IWF-Chefin Lagarde. Damit nicht genug: Der Euro-Rettungsschirm soll künftig auch direkte Geldspritzen an Banken geben können – damit würde die Bankenrettung mit Steuerzahlergeld auf EU-Ebene zum Dauerbrenner. Hier kommt der Autor hin

Lange bewegte sich nichts in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jetzt will die EU Ankara zumindest mit lockereren Einreiseregeln besänftigen. Von einem selbstlosen Schritt hin zu mehr Völkerverständigung kann dabei aber keine Rede sein. Brüssel pocht auf eine Gegenleistung. Hier kommt der Autor hin

Das internationale Urheberrechtsabkommen steht in der EU vor dem Aus: Als fünfter Parlamentsausschuss stimmt der Handelsausschuss gegen das Abkommen. Die Abgeordneten empfehlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs abwarten und die Vorlage vorher zu Fall bringen. Hier kommt der Autor hin

In den Reihen der Koalition wird in Sachen Fiskalpakt schon Zuversicht verbreitet. Anscheinend nähern sich Regierung und Opposition an. In Kürze sollen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm festgeklopft werden. Die Zeit drängt. Kanzlerin Merkel will nicht mit leeren Händen zum EU-Gipfel reisen. Hier kommt der Autor hin