EU

Weil sich die Eurohypo als unverkäuflich erweist, darf die Commerzbank ihre verlustträchtige Tochter nun wohl doch in Eigenregie abwickeln. Im Gegenzug muss die staatlich gestützte Bank auf Geheiß der EU aber ihre Bilanz zusammenschmelzen und auf Zukäufe verzichten. Bankchef Blessing versucht derweil, Aktionäre mit der Aussicht auf eine Dividende bei Laune zu halten.

Deutschland muss die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Das beschließt die EU-Kommission und setzt Berlin eine Frist von vier Wochen. Eigentlich hätte die Regierung schon 2007 ein entsprechendes Gesetz erlassen müssen - doch es gab Widerstand.

Die Gangart wegen Handelsbarrieren verschärft sich. Die EU will jetzt wegen des eingeschränkten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen Druck machen. Ein Dorn im Auge ist vor allem China. Notfalls sollen Nicht-EU-Unternehmen von Aufträgen in Europa ausgeschlossen werden.

Die internationale Gemeinschaft nimmt Syrien stärker in die Zange. Die EU will Assads Frau Shoppingtouren nach Europa verbieten, Uno-Diplomaten hoffen nach dem Kompromiss im Sicherheitsrat auf eine Wende. Unbeeindruckt davon fordert US-Senator McCain mal wieder Luftangriffe.

Wenn sich die Bundesregierung nicht in vier Wochen auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigt, muss Deutschland mit einer Klage des Europäischen Gerichtshofs und einer Geldbuße rechnen. Kanzlerin Merkel macht den zuständigen Minsitern jetzt kräftig Druck.

Seit Dezember 2011 ist der neue Süßstoff in der EU zugelassen: der Stevia-Extrakt. Nicht nur seine Süßkraft ist 200 bis 300 Mal höher als die von Zucker, er ist zudem auch noch kalorienfrei. Damit scheint er für Diäten bestens geeignet. Doch es gilt einiges zu beachten.

Nicht alle gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln sind erlaubt. 1600 Slogans werden verboten und dürfen nach Ablauf einer Halbjahresfrist von den Herstellern nicht mehr verwendet werden. Hier kommt der Autor hin

Dem in eine Callgirl-Affäre verwickelten früheren IWF-Chef Strauss-Kahn weht in Brüssel heftiger Gegenwind ins Gesicht: Mehrere EU-Parlamentarierinnen wollen nicht, dass Strauss-Kahn an einer Diskussionsrunde im Europaparlament teilnimmt. Sie beschweren sich bei Parlamentspräsident Schulz, der schließlich nach einer Lösung suchen musste.

Volkswagen hat jede Menge Baustellen. Jetzt geht der alte Streit mit der EU-Kommission in die nächste Runde. Brüssel versucht einen erneuten Anlauf gegen das umstrittene VW-Gesetz, das Niedersachsen eine Sperrminorität beim Autobauer einräumt.

Weißrusslands unnachgiebige Haltung zur Todesstrafe könnte zu schärferen Sanktionen der EU gegen die ehemalige Sowjetrepublik führen. EU-Politiker fordern die "totale Isolierung" des Landes und erwägen, Weißrussland die Eishockey-Weltmeisterschaft wegzunehmen.