EU

Der Iran stellt die Ölverkäufe an britische und französische Unternehmen ein. Das Land reagiert damit auf das von der EU für den Sommer beschlossene Importverbot. Gleichzeitig will der Iran neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen. Israel ist alarmiert. US-Generalstabschef Dempsey spricht sich unterdessen strikt gegen einen Militärschlag aus. Hier kommt der Autor hin

Drei von vier Letten sind dagegen, dass Russisch zweite Amtssprache wird. Das ergibt eine Volksabstimmung in dem EU-Land. Die Befürworter des Antrags räumen die Niederlage ein. Russisch gilt vielen Letten als Symbol der Unterdrückung zu Sowjetzeiten.

Griechenland liegt - finanziell gesehen - im Koma. In Brüssel und Athen wird intensiv gerechnet. Aus EU-Kreisen verlautet, dass das Hilfspaket, das die internationalen Geldgeber schnüren, nicht ausreichend ist. EU-Partner und IWF könnten die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket für Athen senken.

Die iranische Führung will sich von der internationalen Gemeinschaft nicht in die Knie zwingen lassen und macht der Welt deutlich, dass Sanktionen gegen ihr Land wirkungslos bleiben. Zu diesem Zweck werden medienwirksam neue Atomanlagen in Betrieb genommen und der EU klargemacht, dass man die Öllieferungen stoppen könnte, wenn man wollte.

Zwischen der Europäischen Kommission und Spanien droht ernster Streit. Die Vorwürfe Brüssels an die Adresse der konservativen Regierung in Madrid sind massiv: Sie fälscht demnach Defizitzahlen, verzögert Sparmaßnahmen und stopft viel zu langsam neue Haushaltslöcher.

In zwei Jahren müssen sich Bankkunden neue Kontonummern merken. Dann wird die IBAN-Nummer EU-weit Pflicht. Auf 22 Stellen kombiniert sie Bankleitzahl und Kontonummer.

Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Al-Narabi, beraten über die Lage in Syrien. Dabei sagt die deutsche Regierung weitergehende Schritte der EU gegen das Assad-Regime zu. In dem Land selbst kommt es erneut zu heftigen Kämpfen. Laut Menschenrechtlern wird die Protesthochburg Homs so schwer beschossen wie lange nicht.

Viele Griechen sind nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Sie werfen Berlin vor, ihr Land durch harte Sparauflagen kaputtzumachen. Bundesfinanzminister Schäuble zeigt zwar Verständnis, zum Sparpaket gibt es für ihn aber keine Alternative. Die Griechen sollten sich von der EU helfen lassen, wenn es mit den Parteien in Athen klappt. Das habe ncihts mit Bevormundung zu tun.

Der Internetriese Google kann aufatmen: Die EU-Wettbewerbshüter billigen die milliardenschwere Motorola-Übernahme. Zugleich gibt Brüssel dem US-Konzern aber eine deutliche Warnung auf den Weg: Der Einsatz der vielen Motorola-Patente wird ihren Angaben zufolge genau beobachtet.

Nach den Demonstrationen gegen ACTA streiten die Parteien über das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Die Union will daran festhalten, ihr Koalitionspartner FDP plädiert für eine Überprüfung. Die EU-Kommission weist den Vorwurf der Geheimverhandlungen zurück.