EU

Serbien kann bei den Beitrittsverhandlungen in Brüssel nicht abschließend der Status als EU-Beitrittskandidat gewährt werden. Rumänien stellt sich als einziges Mitgliedsland dagegen. Bundesaußenminister Westerwelle zeigt sich verärgert über die Forderungen aus Bukarest ist sich aber sicher, dass die Entscheidung für Serbien dann eben am Donnerstag fallen wird.

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Der Fiskalpakt verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Spaniens Regierung zieht sich den Unmut Brüssels zu. Das Defizit des hochverschuldeten Landes liegt deutlich über dem bereits angehobenen Ziel. Damit werden wieder Trickserei-Spekulationen laut, denn ein hohes Defizit 2011 birgt für die konservative Regierung viel Potenzial im laufenden Jahr. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung.

Altkanzler Kohl, Wegbereiter der europäischen Einheit, kämpft für sein Lebenswerk. Die Krise in der EU müsse als Chance verstanden werden - für ein Mehr an Gemeinschaft. Und diese sei immer noch der Garant für Frieden, so das politische Urgestein.

Der frühere US-Präsident Clinton, der als Informant der Enthüllungswebsite Wikileaks angeklagte US-Soldat Manning und die EU sind in diesem Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert. Auch wenn die Namen nie offiziell genannt werden, dringen sie an die Öffentlichkeit. Die Liste mit 231 Kandidaten muss bis April auf "weniger als zehn" gekürzt werden.

Während in ganz Syrien Oppositionelle getötet werden, lässt Machthaber Assad ein Verfassungsreferendum durchführen. Eine Scheinabstimmung, wie der deutsche Außenminister meint. Unterdessen stimmt die EU für weitere Sanktionen.

Die iranische Führung will sich von der internationalen Gemeinschaft nicht in die Knie zwingen lassen und macht deutlich, dass Sanktionen gegen ihr Land entsprechend beantwortet werden können. So macht Teheran der EU klar, dass man die Öllieferungen stoppen könnte, wenn man wollte. Gerüchte gibt es über einen Lieferstopp an Griechenland.

Die Regierung in Belgrad erkennt das Kosovo weiterhin nicht an, hat jedoch keine Einwände mehr dagegen, dass der erst vier Jahre alte Staat selbstständig Abkommen schließt und international unter dem Namen Kosovo auftritt.

Die Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie ist eines der Hauptthemen in der türkischen Presse. Der EU-Minister der Türkei dankt Deutschland für die Veranstaltung. Zugleich plädiert er für einen EU-Beitritt seines Landes.

Die gute Konjunktur verbessert die Kassenlage des Staates deutlich. Das Staatsdefizit fällt 2011 auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 4,3 Prozent im Jahr davor. Damit hält Deutschland wieder die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes ein, nachdem das Defizit auch wegen der Konjunkturpakete in den beiden Vorjahren deutlich höher ausgefallen war.