EU

Angesichts der wachsenden Kritik an der israelischen Blockade des Gazastreifens schlagen Frankreich und Großbritannien eine Überwachung von Schiffslieferungen in das Palästinenser-Gebiet durch die EU vor. Die EU müsse mehr als bisher tun, um auf "dem Weg des Friedens" im Nahen Osten voranzukommen.

Slowenien und Kroatien streiten seit fast 20 Jahren um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Es geht vor allem um den Behalt des direkten Meerzugangs für Slowenien. Per Referendum stimmen die Slowenen jetzt für eine internationale Vermittlung in dem Streit.

Die Euro-Länder wollen für eine möglichst günstige Finanzierung von Rettungsgeldern zur Stützung klammer EU-Staaten sorgen. Weil aber nicht alle Staaten die bestmögliche Kreditwürdigkeit am Markt genießen, wollen die Garantiegeber mit zusätzlichen Absicherungen nachhelfen.

Die EU und Russland sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Medwedew bei der Lösung von Konflikten enger zusammenarbeiten. Beide Seiten müssten neue Regeln zur Krisenbewältigung entwickeln.

Das EU-Mitgliedsland Ungarn befürchtet eine Notlage wie Griechenland. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Orban muss ihre Sparanstrengungen drastisch verschärfen. Der Kurs der Landeswährung Forint gibt dramatisch nach.

Norwegen ist zwar Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), aber kein EU-Mitgliedsland und hat sich die Norwegische Krone als eigene Währung erhalten, was Anleger nutzen sollten, meint Vermögensverwalter Friedrich Huber.

Die Europäische Union warnt die Bundesregierung davor, auf Kosten des Wirtschaftswachstums zu sparen. Deutschland müsse öffentliche Ausgaben umschichten in die Bereiche Bildung, Forschung und Investitionen.

Lotto und Internetwetten bleiben in den EU-Staaten einzelnen Anbietern vorbehalten. Laut Europäischem Gerichtshof verstoßen entsprechende Glücksspielmonopole nicht gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit.

Schluss mit den ungezügelten Benotungen: Die EU will Ratingagenturen schärfer kontrollieren. Bereits seit einem Jahr schmiedet die Kommission an einem Regelpaket. Nach dem jüngsten Ärger um die Herabstufungen von Spanien & Co, sollen die Zügel sogar noch straffer angezogen werden.

Wer mit einem Reisebus oder auf einem Schiff in Europa unterwegs ist, erhält bei Verspätungen künftig eine Entschädigung. Die für Flug- und Bahnreisende schon länger geltenden Rechte sollen EU-weit auch für Fahrgäste von Bussen und Schiffen gelten.