EU

Die BIP-Prognose für Deutschland mehr als verdoppelt, aber den Zeigefinger warnend erhoben: Die sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben, trotz all des Konjunkturoptimismus', auf dem Teppich. Vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA könnten Störfeuer kommen. Auch die EU ist noch nicht endgültig in ruhigerem Fahrwasser.

Die langerwartete Finanzaufsicht in Deutschland soll bis zum kommenden Sommer angepackt werden. Das verspricht Bundeskanzlerin Merkel. Auch auf EU-Ebene ist für nächstes Jahr bereits verabredet, dass eine Art Finanzpolizei kommen soll.

EU-Energiekommissar Oettinger will als Konsequenz aus der verheerenden Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit einem ganzen Maßnahmepaket die Sicherheit der Bohrplattformen erhöhen. Dabei sind auch Veränderungen bei Haftung und Versicherung vorgesehen.

Europas gößte Minderheit bekommt allmählich Unterstützung. So will Ungarn die Integration der Roma zum Schwerpunkte seiner EU-Präsidentschaft machen. Kanzlerin Merkel macht bei einem Besuch in Rumänien klar, dass der Streit um die Integration der Roma keinen Einfluss auf die Entscheidung über eine Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum habe.

Die Zeit der exzessiven Bonuszahlungen soll in Europa vorbei sein. Das sehen die neuen Vorschriften der Bankenregulierer vor. Danach bekommen Banker ab kommendem Jahr nur noch einen Teil ihrer Sondervergütung sofort ausbezahlt. Den Rest sollen sie erst drei bis fünf Jahre später bekommen.

Mit gut 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Der Großteil des Geldes soll EU-Plänen zufolge aber bald nicht mehr in den Norden und Westen, sondern nach Mittel- und Osteuropa fließen. Deutschen Bauern drohen damit herbe Einbußen.

Die unterschiedliche Einschätzung der terroristischen Gefahr für Europa führt zwischen den USA und der EU zum Streit. Einige Länder werfen den USA vor, zuwenig Informationen weiterzugeben. Auf ein EU- einheitliches Warnsystem können sich die Innenminister jedoch nicht einigen. Zumindest sollen Terrorwarnungen in Zukunft besser abgestimmt werden.

Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR und die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) wollen im weitgehend rechtlosen Norden Kosovos endlich für Ordnung sorgen. Die Serben dort sind aufgebracht und sehen politische Ziele hinter dem Muskelspiel.

China lässt die EU auf dem EU-China-Gipfel gehörig abblitzen. Eine schnelle Aufwertung des Yuan ist für das Boomland kein Thema. Europa müsste aufhören, "Druck" auszuüben, kritiserte Ministerpräsident Wen. Bei dem Treffen kommt auch das Thema Menschenrechte auf den Tisch.

Hochtief wehrt sich gegen die Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS. Die Essener beantragen in Australien, dass ACS auch für die dortige Hochtief-Tochter Leighton ein Übernahmeangebot machen müsse. Unterdessen bitten Aktionärsschützer aus Deutschland und Spanien die EU-Kommission, die ACS-Offerte zu überprüfen.