EU

Die Probleme für den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero reißen nicht ab. Seine geplanten Arbeitsmarktreformen bringen die Gewerkschaften auf die Barrikaden; sie drohen mit Generalstreik. Zudem muss der Sozialist auf Druck der EU das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Dabei muss er beim öffentlichen Dienst sparen.

In der größten Krise seit ihrem Bestehen bringt die Europäische Union nach dem Euro-Rettungsschirm eine solidere Haushaltspolitik auf den Weg. Der Sinn für die Dringlichkeit der Reformen sei groß, sagt Ratspräsident Van Rompoy. Schon bis Oktober sollen konkrete Pläne vorliegen.

Die Bundesregierung will sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Wenn dies beim G20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, solle es EU-weit geprüft werden, sagt Finanzminister Schäuble. Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden.

Anhaltende Gerüchte über Interventionen der Notenbanken am Devisenmarkt geben dem Euro zum Wochenschluss Auftrieb. Auch die Zustimmung des Bundestags zum EU-Rettungsschirm fand Zustimmung.

Das einseitige Vorpreschen der Deutschen in Sachen Leerverkäufe lenkt Licht auf ein gesamteuropäisches Problem: Während Finanzprodukte und Märkte längst grenzüberschreitend funktionieren, hinken die Aufseher in den Eu-Staaten mit ihren nationalen Zuständigkeiten allen Entwicklungen hinterher.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Musikfreunde zukünftig mehr Hits legal aus dem Internet herunterladen können - auch von Webseiten aus dem europäischen Ausland.

Knapp zwei Jahre nach Beginn der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten endet die Phase der akuten Nothilfe: Brüssel will bis zum Herbst eigene Vorschläge zur Regulierung des Derivatehandels präsentieren.

Die Bundeskanzlerin warnt im Bundestag vor einem Zerfall der EU. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Politiker auch übergezeugende Lösungen anbieten würden.

Finanzminister Schäuble will der EU am Freitag ein Maßnahmenpaket vorlegen. Es sieht eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktion gegen Euro-Mitgliedstaaten vor, die ihren Verpflichtungen zur Defizitsenkung nicht nachkommen.

Neun Chipherstellern kommen verbotene Preisabsprachen teuer zu stehen. Die EU-Kommission verhängt gegen das Kartell eine Geldstrafe von insgesamt 331 Mio. Euro. Als einziger europäischer Konzern muss Infineon rund ein Sechstel der Strafe zahlen.