EU

Serben, Mazedonier und Montenegriner feiern mit Musik und Feuerwerk die Abschaffung des Visazwanges für Reisen in die EU. Das freie Reisen ist für sie nach 18 Jahren Visapflicht von Samstag an möglich.

Die Deutsche Post behält ihren umstrittenen Steuervorteil. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts hervor. Danach steht die Umsatzsteuerbefreiung aber künftig auch Wettbewerbern zu, die Post-Universaldienste anbieten. Diese von der EU geforderte Neuregelung soll nach dem 30. Juni 2010 gelten.

Microsoft bietet europäischen Windows-Nutzern künftig bereits bei der Installation des Betriebssystems die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Browsern zu wählen. Die EU-Kommission stellt im Gegenzug ein Wettbewerbsverfahren ein.

Wann bekommt man bei Flugverspätungen oder Annullierungen Geld zurück? Wie hoch ist die Entschädigung, wenn das Gepäck verlorengeht? Und was darf alles ins Handgepäck?

Die EU-Landwirtschaftsminister lehnen ein Importverbot für illegal geschlagenes Holz ab. Stattdessen setzen sie auf eine strengere Zertifizierung für eingeführtes Holz. Großbritannien boykottiert die Abstimmung.

Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien hat die EU- Kommission eine 12-Punkte-Liste mit Rechten für Reisende herausgegeben. Darin wird das oft komplizierte EU-Regelwerk für Bahn- und Fluggäste verständlich und knapp zusammengefasst.

Das Zukunftskonzept für die angeschlagene LBBW steht: Brüssel hat die Milliardenhilfen für die größte deutsche Landesbank gebilligt. Der Branchenprimus muss nach dem Willen der EU- Kommission im Gegenzug seine Rechtsform in eine Aktiengesellschaft ändern und das riskante Investmentgeschäft aufgeben.

Die EU-Kommission möchte künftig die Lautstärke von iPod und Co. standardmäßig auf 85 Dezibel beschränken.

Die Entwicklungsländer halten den von der EU geplanten Beitrag zum Klimaschutz für unzureichend. 2,4 Milliarden Euro pro Jahr seien viel zu wenig und täuschten die Welt. Die EU erwartet für den Endspurt beim Kopenhagener Klimagipfel "schwere Konflikte".

Die EU bietet den Entwicklungsländern Finanzhilfen für rasche Klimamaßnahmen in Höhe von mindestens 7,2 Milliarden Euro an. Weiter offen ist der Beitrag, den Europa zur langfristigen Finanzierung anbieten wird. Klimaschützer reagierten enttäuscht. Auch die Entwicklungsländer dürften mit dem Angebot nicht zufrieden sein.