EU

Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream hat vor einigen Jahren mit einem Missbrauch ihrer Monopolstellung in der Wertpapierabwicklung gegen EU-Recht verstoßen. Das EU-Gericht erster Instanz bestätigte in Luxemburg eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich noch einmal hinter das Glücksspielmonopol gestellt. Damit scheitert der österreichische Internet- Sportwetten-Anbieter bwin mit seiner Klage.

Der Bundestag hat den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht. Die Abgeordneten von Union, SPD. FDP und Grünen verabschiedeten sogenannte Begleitgesetze, durch die die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben werden.

Die Einkommen der Arbeitnehmer in Deutschland entwickeln sich in den vergangenen Jahren deutlich ungünstiger als in den meisten EU-Ländern. Auch der Graben zwischen den Einkommen von Frauen und Männern klafft hierzulande deutlich weiter auf als bei den Nachbarn.

Die zentral- und osteuropäischen Volkswirtschaften sind weiterhin unter Druck, vor allem aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit den EU-Staaten. den Experten der Raiffeisen Capital Management

Die umfangreiche Digitalisierung von Büchern soll in Europa nach dem Willen der EU-Kommission mit neuen Regeln zum Urheberrecht vorangetrieben werden.

Nach knapp zehnjährigem Streit zwischen den USA und der EU über staatliche Hilfen für Airbus meldet sich die Welthandelsorganisation (WTO) zu Wort: Damit alle Beteiligten wissen, worum es eigentlich geht, gibt es jetzt einen Zwischenbericht. Der bleibt allerdings geheim. Freiwillig lesen dürften ihn ohnehin kaum jemand. Er ist 1000 Seiten stark.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher beim Versand- und Internethandel gestärkt. Für die Händler kann es danach teuer werden.

Die Europäische Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, mehr Flüchtlinge aus Krisenländern aufzunehmen. Dies sei angesichts der Erfahrungen der Nazizeit und des Stalinismus ein Gebot der Menschlichkeit.

Italiens Opposition hat mit Entrüstung und Spott auf die jüngsten Angriffe von Regierungschef Silvio Berlusconi auf die EU reagiert.