EU

Ein komplettes Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und öffentlichen Räumen ist in Europa noch lange nicht in Sicht. Das Europaparlament appelliert an die Mitgliedsstaaten, zum Schutz vor schädlichem Tabakqualm Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen zu beschließen.

Weil die EU den Handel mit Katzenfellen verboten hat, arbeitet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt beim Test gefährlicher Zündquellen nun mit Filz aus Schafwolle. Der Filz übertrifft die elektrostatischen Eigenschaften des Katzenfells, so die Bundesanstalt.

Die Aufspaltung der angeschlagenen WestLB soll noch vor Weihnachten beginnen. Geplant ist, in einem ersten Schritt Papiere im Volumen von rund 6,0 Mrd. Euro bis zum 18. Dezember auszulagern, so ein WestLB-Sprecher.

Die EU-Kommission will den Wohlstand auf eine breitere Basis stellen und setzt auf ökologisches und soziales Wachstum. Bis 2020 soll eine "intelligente Wirtschaft und eine weise Gesellschaft" aufgebaut werden. Damit verlässt die Kommission ihre Strategie des dynamischsten Wirtschaftsraums der Erde.

Ermutigende Signale erreichen den Aktienmarkt aus dem Euroraum: Der Auftragseingang in der Industrie entwickelt sich im September besser als erwartet. Allerdings beruhen die guten Zahlen zum Teil auf einem simplen Effekt.

Bei Opel hat sich die Lage fundamental gedreht: Bundeswirtschaftsminister Brüderle will nach wie vor keine Staatshilfen für Opel zahlen, aber die übrigen EU-Standorte wollen für den alten neuen und neuen Besitzer General Motors tief in die Tasche greifen.

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen zur Zukunft von Opel wächst die Sorge um einen Subventionswettlauf der Länder mit Produktionsstandorten. Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte die EU-Staaten, in denen die US-Mutter GM Fabriken besitzt, vor voreiligen Zusagen. In Deutschland stoßen staatliche Hilfen für Opel weitgehend auf Ablehnung.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht sich für Reformen der NATO und der Vereinten Nationen aus. Zudem müsse die Zusammenarbeit beider Organisationen intensiviert werden. Dies sei unerlässlich für den Erfolg internationaler Missionen. Die Ernennung der neuen EU-"Außenministerin" nimmt der Minister derweil mit Befremden zur Kenntnis.

Die Großen in der EU, namentlich Deutschland und Frankreich, brauchen keine starken Führungspersönlichkeiten. Weil sie Europas Geschicke weiterhin bestimmen wollen. Manfred Bleskin

Die Wahl von Herman Van Rompuy zum ständigen EU-Ratspräsidenten und Catherine Ashton zur neuen EU-"Außenministerin" kommt in der Presse schlecht an.