EU

Im Streit um Einreiseverbote für die libysche Führungsriege ist die Schweiz zu Kompromissen bereit. Nun muss Libyen im Gegenzug sein Einreiseverbot ebenfalls aufheben. Das verlangt auch die EU.

Unmittelbar vor der Türkei-Reise der Bundeskanzlerin spricht sich der türkische Premier erneut für türkische Schulen in Deutschland aus. Zudem verlangt er die EU-Vollmitgliedschaft seines Landes. Die schwarz-gelbe Koalition reagiert abweisend.

In der EU gehen jedes Jahr 140.000 binationale Ehen auseinander. Doch wer sich über Grenzen hinweg scheiden lässt, steht in Europa vor einem Wirrwarr unterschiedlicher Scheidungsrechte. Das soll sich ändern.

Nachdem über eine Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel am EU-Gipfel in Brüssel gerätselt wurde, kündigt Berlin eine Regierungserklärung für Donnerstag. In der IWF-Frage nähern sich die EU-Länder offenbar an.

Zweifel an der Handlungsbereitschaft der EU belasten nicht nur den Euro im fernöstlichen Handel stark. Auch die Aktien haben mit dem Abwärtssog zu kämpfen. Positive US-Vorgaben können in Tokio nur wenig ausrichten. Allein Nintendo scheinen immun.

In den EU-Streit über Notfallhilfen für Griechenland kommt Bewegung. Für Deutschland gelte zwar weiterhin, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel keine Entscheidung zu Griechenland-Hilfen anstehe, sagte Kanzlerin Merkel. Sollte aber doch der Extremfall eintreten, dass solche Hilfen unumgänglich seien, müsse auf einem neuen EU-Gipfel entschieden werden. Allerdings würde Merkel dann immer noch nicht jeder Hilfsform zustimmen.

Gibt es ein Thema, bei dem sich die Schwarz-Gelb einig ist? Offenbar nicht, denn nun streiten Union und FDP auch über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Bis zu einer EU-Regelung vergibt die deutsche Wirtschaft nämlich im Alleingang das Logo "Ohne Gentechnik".

Mit ihrer Ablehnung konkreter Finanzhilfen für Griechenland bringt sich die Bundeskanzlerin immer stärker in die Zwickmühle. Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert Kommissionspräsident Barroso sie nun offen heraus: Deutschland wird den Widerstand überwinden, meint er. Wiens Finanzminister Josef Pröll fürchtet andernfalls einen Dominoeffekt.

Händler in der Euro-Zone dürfen nach Angaben der EU-Kommission von ihren Kunden weder kleine Münzen noch große Scheine grundsätzlich ablehnen.

Die EU und USA verstärken ihren Druck auf Israel. "Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen", so US-Außenministerin Clinton. Die EU-Außenbeauftragte Ashton fordert weitere Gespräche.