EU

Die EU-Wettbewerbshüter haben die milliardenschwere Sanierung der britischen Lloyds-Bank gebilligt. Allerdings wurde dem Geldinstitut ein Schrumpfkurs verordnet.

Im Tauziehen um neuen Hilfen für die schwer angeschlagene WestLB verliert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Geduld.

Mit einem Opel-Gipfel will die EU-Kommission einen Subventionswettlauf um den Autobauer verhindern. EU-Wirtschaftsminister und Vertreter des Mutterkonzerns General Motors sollen am Montag in Brüssel mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen zusammenkommen.

Ein vom Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ins Gespräch gebrachter Finanzkrisenfonds von Staaten und Banken stößt bei Politikern und EU-Aufsehern auf Skepsis. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Banken müssten sich zunächst selbst helfen.

Deutschland erhebt Anspruch auf einflussreiche europäische Ämter. Außen-Staatsminister Werner Hoyer sagte, die Regierung wolle Positionen unterhalb des ständigen Ratspräsidenten und des Außenvertreters besetzen. Eine Einigung der EU-Staaten über die Spitzenämter steht allerdings noch aus.

Die EU erhöht des Druck auf den afghanischen Präsidenten Karsai. Außenminister Westerwelle sagt, ein Kriterium für eine Unterstützung des Landes sei die gute Regierungsführung. Der Zeitplan für einen Bundeswehr-Abzug soll indes in den nächsten vier Jahren aufgestellt werden. "Wir wollen nicht auf ewig und drei Tage bleiben", so der Minister.

Die EU hat sich nach der Verpflichtung Brasiliens auf konkrete Klima-Ziele optimistisch gezeigt. Die Zusage könne entscheidend dazu beitragen, bei der Weltklimakonferenz im Dezember ein Abkommen zu erzielen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso . Die USA, China, Japan und 18 weitere Pazifik-Staaten verwässerten indes ihre Klima-Ziele.

Die EU-Kommission braucht mehr Zeit, um die Umstrukturierungspläne der maroden Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) unter die Lupe zu nehmen. Während Brüssel die staatlichen Finanzspritzen für das Institut zunächst billigte, wurde die Prüfung zum Konzernumbau ausgeweitet.

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

Europa sieht sich bei der Erfüllung seiner internationalen Klimaauflagen auf dem richtigen Weg. Der Ausstoß von Treibhausgasen sank bis 2007 um fünf Prozent.