EU

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will der Bundesregierung drei Jahre Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

EU-Verbraucher sollen neue Rechte gegenüber Internet- und Telefonanbietern bekommen. Künftig sollen sie etwa innerhalb eines Werktages ihren Vertrag wechseln und dabei die Rufnummer behalten können.

Bekommt Slowenien an der Adria Zugang zum offenen Meer oder nicht? Lange Jahre hat das EU-Mitglied innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert – die beiden Länder liegen im Clinch über ihren gemeinsamen Grenzverlauf. Gemäß eines Abkommens soll jetzt ein Schiedsgericht die Lösung bringen.

Die Bundesregierung muss nach Angaben der EU-Kommission dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie dem Zulieferer Magna anbieten.

Die USA und Europa wollen ihre Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung verstärke, sagt US-Präsident Obama nach einem USA-EU-Gipfel in Washington. China wirft den USA derweil vor, mit Ausrede, "von ihrer Untätigkeit" ablenken zu wollen.

Der britische Bankenmarkt steht vor einer gewaltigen Neuordnung. Die mit staatlichen Milliarden gestützten Banken Lloyds und RBS müssen auf Druck der Regierung und der EU Beteiligungen in gewaltigem Umfang verkaufen. Im Gegenzug pumpt der Staat weitere Milliarden in die RBS.

Auch nach der Entscheidung von Brno wird die EU bleiben, was sie ist: Ein Staatenbund, in dem am Schluss stets das nationale Eigeninteresse über das Gemeinsame obsiegt. Manfred Bleskin

Europa steht vor einem historischen Augenblick: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Das Reformwerk wird die EU verändern, die einzelnen Staaten verlieren an Einfluss was die Gemeinschaft gewinnt. Die Zeit der wechselnden Ratsvorsitze ist zudem vorbei - Europa bekommt einen Präsidenten. Till Schwarze

Der Lissabon-Vertrag schafft neue Posten. So sind die Personaldebatten in vollem Gange. Es gibt kaum ein EU-Land, dass nicht eigene Kandidaten ins Rennen schickt.

Es geht wieder aufwärts in den Ländern der Europäischen Union. Die Brüsseler Kommission rechnet in ihrem Herbstgutachten für 2010 mit einem Wachstum von 0,7 Prozent im EU-Bereich. Im Frühjahr war die Behörde noch von einem Minus von 0,1 Prozent ausgegangen.