EU

Das neu gewählte Europaparlament verweigert die von allen 27 Regierungen gewünschte schnelle Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die CSU streitet jetzt auf offener Bühne über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner EU-Reformvertrag.

Zehn Jahre war Javier Solana Chef-Außenpolitiker der EU. Mit seiner Ankündigung, nicht weitermachen zu wollen, eröffnet er auch offiziell den Wettbewerb um seine Nachfolge. Doch der hat hinter den Kulissen schon längst begonnen: Viele illustre Politiker hoffen angeblich darauf, gefragt zu werden.

Nach zehn Jahre will das "Gesicht der EU in der Welt" seine Posten abgeben - Javier Solana war der erste Chefdiplomat des Vereinten Europa.

Der Ton zwischen der EU und dem Iran verschärft sich, weil Teheran britischen Botschaftsmitarbeitern den Prozess machen will. Auch Deutschland droht mit Konsequenzen.

Die Ratingagentur Moody's senkte die langfristige Kreditwürdigkeit des EU-Landes auf die Note "Aa1" von bislang "Aaa". Sie signalisierte mit einem "negativen Ausblick" zugleich, dass eine weitere Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und damit eine neue Herabstufung droht.

Die EU-Kommission hat der Freigabe weiterer Mittel an Lettland zugestimmt, um einer Abwertung der Landeswährung entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zur Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa vertagt. Die europäische Wettbewerbsaufsicht verlängerte zum zweiten Mal die Frist ihrer kartellrechtlichen Prüfung und kann den Fall nun bis zu 90 Tage weiter untersuchen.

Die Bundesregierung stößt mit der Opel-Rettung auf Probleme bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Medieninformationen Zweifel, ob Deutschland die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhält.

Klug und überzeugend findet die Mehrheit der Pressestimmen den Karlsruher Richterspruch, der den europäischen Integrationsprozess demokratisch befruchte. Vor allem die "willfährig abnickenden Berliner Abgeordneten" bekommen ihr Fett weg.