EU

Auch nach der Zustimmung bei der Volksabstimmung in Irland kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Dies ist erst möglich, wenn der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert wurde.

Der Vertrag von Lissabon soll die bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen, den "Nizza-Vertrag".

Die EU-Finanzminister und Zentralbankchefs geben Entwarnung, was den Zustand von Europas Banken betrifft. Die Institute "erscheinen ausreichend kapitalisiert, um einer massiven makroökonomischen Verschlechterung zu widerstehen", heißt es in der Stellungnahme zum Belastungstest, dem die Aufsichtsbehörden in der EU insgesamt 22 Institute unterzogen.

Im Juli 2008 hatte Irland die EU mit der gescheiterten Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in die Krise manövriert. Nun entscheiden drei Millionen Iren erneut über das Schicksal der EU-Reform.

Milliardenverluste zwingen die Landesbank Baden-Württemberg, LBBW, zum größten Kahlschlag ihrer Geschichte. 2.500 Stellen sollen gestrichen werden, ganze Geschäftsbereiche werden aufgegeben. Dem neuen Vorstandschef Vetter wird auch von der EU-Kommission ordentlich Dampf gemacht.

Die großen Mobilfunkbetreiber müssen wohl mit der Begrenzung ihrer Roaming-Gebühren leben. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die entsprechene EU-Verordnung für rechtens.

Der Euro steht am Donnerstagmittag zum Dollar und Yen unter Druck. Auslöser der Kursverluste der Gemeinschaftswährung im frühen Handel ist die Aussage des EU-Währungskommissars Almunia, man werde die Aufwertung des Euro diskutieren.

Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Dazu will die EU-Kommission im Herbst ein neues Defizit-Strafverfahren eröffnen. Das berichten informierte Kreise am Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg.

Bei den Atomgesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hat der Iran auf seinem Recht zur Atomforschung beharrt. Der EU-Außenbeauftragte Solana erklärte, die Regierung in Teheran habe sich zu Inspektionen der neuen Anreicherungsanlage bereiterklärt.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich noch nicht auf einen genauen Zeitplan für den Abbau der stark steigenden Staatsverschuldung geeinigt. Die Minister wollten zunächst die Konjunkturprognose der EU-Kommission abwarten, die Anfang November vorgelegt wird.