EU

Die Koalition will die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglohn-Arbeiter aus den neuen EU-Ländern im Osten um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben.

Die EU will afrikanischen Bauern ungenutzte Agrarsubventionen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit soll ihnen bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise geholfen werden.

Frankreich wird den EU-Innenministern seine Pläne für einen europäischen Einwanderungspakt vorstellen. Paradox, denn Organisationen werfen der Französischen Regierung "Hetzjagd auf illegale Einwanderer" vor.

Die EU-Staaten planen gemeinsame Regeln im Umgang mit Einwanderern und Asylsuchenden. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs im Überblick.

Die Europäische Union möchte Strafverfolgern den Zugriff auf Datenbanken erleichtern und persönliche Angaben europaweit verfügbar machen.

Angesichts steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Mitgliedsstaaten an die Möglichkeit von Sozialtarifen erinnert und ihnen die Nutzung von Atomenergie nahe gelegt.

Immer mehr Bauern produzieren Agrartreibstoffe statt Nahrung. So wird Hunger gefördert, deshalb rückt die EU nun von ihrem Ziel ab, bis 2020 zehn Prozent des gesamten Treibstoffes mit Pflanzen-Sprit zu decken. Im Gesetzesvorschlag ist von "erneuerbarer Energie im Transportsektor" die Rede, also wird jetzt auch auf Gas, Strom oder Wasserstoff gesetzt.

Wenn im Dezember zwei Wochen lang auf einer Klima-Konferenz der Vereinten Nationen im polnischen Posen das neue weltweite Abkommen vorbereitet wird, will die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Bis dahin muss sie ihren internen Streit lösen. Osteuropa fordert Sonderregeln. Und intern stellt Italien bereits vereinbarte Ziele infrage.

Einige EU-Staaten wollen angesichts der großen Skepsis in der Bevölkerung grundsätzlich keine genetisch veränderten Organismen mehr zulassen.

Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Grund sind anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht.