EU

Die CO2-Emissionen von Autos sollen auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Nun stimmen auch Merkel und Sarkozy dem EU-Ziel zu. Vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft findet Sarkozy in Merkel eine Verbündete.

Die FDP will den Posten des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber bei der EU wegen Untätigkeit einsparen lassen.

In der EU gehört Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.

Die EU-Kommission will vor der Sommer-Reisewelle günstigere Tarife für SMS aus dem EU-Ausland durchsetzen. Wettbewerbs-Kommissarin Reding gibt den Mobilfunk-Anbietern noch bis zum 1. Juli Zeit. Sonst werde sie eingreifen.

Eine Zerschlagung aller Energiekonzerne in der EU ist nach den Verhandlungen der zuständigen Minister endgültig vom Tisch. Die Minister verständigen sich darauf, neben einer vollständigen Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen auch eine behutsamere Entflechtung als gleichberechtigte Option zuzulassen.

In Irland droht eine Mehrheit der Bevölkerung den EU-Vertrag von Lissabon abzulehnen. Damit könnte die Reform der Gemeinschaft scheitern.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht keinen Änderungsbedarf beim VW-Gesetz. Die Sperrminorität für das Land Niedersachsen wird trotz des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission Bestand haben. Die deutsche Rechtsauslegung werde sich noch durchsetzen.

Die EU wird wahrscheinlich am Mittwoch ein Verfahren gegen Italien wegen der Beihilfen für die angeschlagene Alitalia einleiten. Bis 2011 dürfe das Unternehmen keine staatlichen Gelder mehr erhalten dürfen.

Die EU strebt eine Einigung im Streit über die Liberalisierung der Energiemärkte an. Deutschland will die EU-Kommission überzeugen, ihre Pläne zur Zerschlagung der Energiekonzerne aufzugeben.

Im Streit um die Feinstaubbelastung in Großstädten hat ein klagender Anwohner aus München Rückendeckung von der EU-Kommission erhalten.