EU

Nach dem Ost Basket sowie der XXL- und Take Over-Variante folgt nun von der Raiffeisen Centrobank der Ost Basket Next Generation. Das Portfolio besteht aus 8 Aktien des EU-Beitrittslandes Kroatien und 5 Titeln aus Serbien.

Die EU-Kartellstrafe hat Siemens im ersten Quartal den Gewinn verhagelt. Das teilte der Konzern kurz vor der mit Spannung erwarteten Hauptversammlung in München mit. Die Kartellstrafe schlug sich mit 423 Mio. Euro in der Bilanz nieder. Ungeachtet interner Probleme wegen des Schmiergeldskandals wird der Umbau des Konzerns vorangetrieben: Siemens steht vor einem Milliardenkauf in den USA und plant den Börsengang der Autosparte VDO.

Nach der EU-Kommission fordert auch die Bundesbank einen strikteren Sparkurs in Deutschland. Zentralbankpräsident Weber hält bereits übernächstes Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt für möglich.

Siemens muss wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze ein Rekord-Bußgeld der EU zahlen. Für die elf an dem Kartell beteiligten Unternehmen sind Strafgelder von insgesamt 750,7 Mio. Euro fällig, entschied die EU-Kommission in Brüssel. Unterdessen erklärt Siemens, gegen das Urteil juristisch vorgehen zu wollen.

Einen Tag nach Veröffentlichung eines EU-Berichts zum Fall Kurnaz, der die frühere Bundesregierung belastet, sind plötzlich Zweifel an den Motiven für die Pakistan-Reise des Deutsch-Türken aufgetaucht.

Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch nach Angaben aus Kreisen eine Kartellstrafe über 750 Mio. Euro über Elektrokonzerne verhängen. Allein auf den deutschen Siemens-Konzern entfalle eine Strafe von etwa 400 Mio. Euro, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag.

Im Fall des früheren Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dem SPD-Politiker zufolge gab es im Jahr 2002 kein Angebot der USA an Deutschland, Kurnaz frei zu lassen: "Ich kenne ein solches Angebot nicht." Zugleich verwies er auf die "nicht ganz einfachen Jahre" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Steinmeier ist durch einen EU-Bericht unter Druck geraten.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge über neue Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie wegen eines heftigen internen Streits verschoben.

Im Atomstreit mit dem Iran hat sich die EU auf Sanktionen geeinigt. Damit werden die Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates vom Dezember in den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt, beschlossen die EU-Außenminister.

Mit einmonatiger Verspätung wird die EU-Kommission voraussichtlich an diesem Mittwoch in Brüssel über ein mutmaßliches Kartell internationaler Elektrokonzerne - darunter Siemens - entscheiden. Wegen Absprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze droht ein sehr hohes Strafgeld von mehreren hundert Millionen Euro, heißt es in Industriekreisen.