EU

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes will die europäischen Beihilfen neu regeln. Danach sollen arme Gebiete in reichen Ländern nicht mehr gefördert werden. Die Bundesregierung kündigt umgehend Widerstand an.

Microsoft will seinen Wettbewerbern die geforderten Information über Software-Schnittstellen bereitstellen.

Die USA bestehen darauf, dass die EU das vor 15 Jahren verhängte Waffenembargo gegen China nicht lockert.

Nach Griechenland ist nun auch Italien wegen zweifelhafter Haushaltszahlen in das Visier der Brüsseler Währungshüter geraten.

Die 25 EU-Staaten streben eine gemeinsame Grundlage für die Zuwanderung an. Dies zielt vor allem auf die Anwerbung fähiger Arbeitskräfte.

Überlegungen von CDU und CSU für eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei stoßen in den eigenen Reihen zunehmend auf Widerstand.

Europas Autofahrer bekommen einen einheitlichen Führerschein. Ein Umtausch der alten Dokumente ist allerdings nicht nötig.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts rät von einer Aufnahme der Türkei in die EU ab. "Finger weg!", sagt Sinn, untere und mittlere Einkommen im "Hochlohnland Deutschland" würden zunehmend unter Druck geraten.

Bundeskanzler Schröder will die Türkei bei Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union unterstützen. "Deutschland hat mit der Türkei kein Problem", so Schröder.

Noch vor wenigen Tagen musste laut EU-Erweiterungskommissar Verheugen die Türkei keine zusätzlichen Bedingungen erfüllen, um der Brüsseler Behörde ihre Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erlauben. Jetzt klingt alles ganz anders.