EU

Wenige Tage vor einem Referendum zur Wiedervereinigung Zyperns hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen der Regierung des griechischen Teils der Insel vorgeworfen, die EU über ihre Absichten getäuscht zu haben.

Unmittelbar vor der EU-Osterweiterung zum 1. Mai haben Vertreter von SPD, Union und Gewerkschaften einen EU-weiten Mindeststeuersatz verlangt, um Steuerdumping zu verhindern.

Deutsche Autofahrer können beim Kauf von Neuwagen in einem anderen EU-Land ordentlich Geld sparen. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. Das größte Gefälle gibt es beim VW Passat, der in Deutschland 39 Prozent teurer als in Griechenland ist.

Kanzler Schröder hat seinen zweitägigen Besuch in der Türkei beendet und ist auf der Mittelmeerinsel Malta eingetroffen. Das Land tritt am 1. Mai der EU bei.

Bereits jede zweite in Europa empfangene E-Mail enthält unerwünscht Werbebotschaften. Im Dezember 2003 sei der Anteil der so genannten Spams auf 52 Prozent gestiegen, sagte der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen am Dienstag in Brüssel.

Die Türkei hat ein Protokoll der Europäischen Union unterzeichnet, wonach sie auch in Kriegszeiten die Todesstrafe ächten will. Außenminister Fischer warb unterdessen für einen EU-Beitritt des Landes.

Immer weniger Führerschein-Besitzer wollen den so genannten alten Lappen gegen die neue EU-Fahrerlaubniskarte eintauschen.

Das Ergebnis einer EU-Umfrage unter den Bürgern der Union sorgt für einigen Wirbel. Der Grund: Auf die Frage, welche Staaten den Weltfrieden am meisten bedrohen, nannte eine Mehrheit Israel und die USA.

Die EU-Kommission will gegen den so genannten Führerschein-Tourismus von Verkehrssündern vorgehen. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio schlug in Brüssel vor, die 80 verschiedenen Führerscheintypen in der EU durch einen einheitlichen Plastikführerschein zu ersetzen.

Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac haben sich für eine flexible Auslegung des Stabilitätspakts der EU ausgesprochen. Die Kriterien dürften nicht den Aufschwung zunichte machen.