Europäischer Gerichtshof EuGH

Es ist ein Kampf David gegen Goliath, doch fast wie in der biblischen Sage scheint es für David gar nicht so schlecht auszusehen. Die vom Staat enteigneten HRE-Aktionäre haben im ersten Prozess einen Teilerfolg errungen. Das Landgericht übergibt den Fall dem Europäischen Gerichtshof. Der entscheidet jetzt, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesem Punkt rechtens ist.

Es ist eine Rekordklage: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fordert der inzwischen ruinierte Erdölkonzern Yukos 72 Milliarden Dollar vom russischen Staat . Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte vor.

Wer bei der Einbürgerung falsche Angaben macht, dem kann die Staatsangehörigkeit entzogen werden - selbst wenn der Betreffende dann staatenlos ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Es ist ein Schlag gegen die israelische Siedlungspolitik: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gehören die besetzten Gebiete nicht zum Staat Israel. Damit gilt aber auch keine Zollfreiheit für die dort hergestellten Produkte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann die Klagewut der Europäer kaum noch bewältigen. Die meisten der knapp 120.000 Klagen jährlich kommen aus Russland.

Russland hat durchgesetzt, einen eigenen Vertreter des Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu installieren. Weitere Menschrechtsfragen können jetzt gelöst werden.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Verbot gekippt, wonach in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte Verkäufe nicht mit Gewinnspielen verknüpfen dürfen. Kunden dürften nur nicht so weit beeinflusst werden, dass sie etwas kauften, das sie eigentlich nicht wollten.

Rechtsanwalt Bernhard Schroer hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen: Die Richter urteilten, dass die Sicherungsverwahrung seines Mandanten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Rückwirkend die Sicherheitsverwahrung anzuwenden, verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte. Deutschland muss deshalb an einen Gefangenen Entschädigung zahlen.

Ein ehemaliger Sprecher einer Moschee reicht Klage gegen das Schweizer Minarett-Verbott vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.