Fahrverbote

Dutzenden deutschen Städten drohen Klagen der Umwelthilfe, wenn sie jetzt nicht mehr für die Luftqualität tun. Dem Städtetag schmeckt das gar nicht. Hauptgeschäftsführer Dedy spricht von "Aktionismus".

Reichen die Beschlüsse des Dieselgipfels aus, die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen? Daran gibt es viele Zweifel. Die Umwelthilfe kündigt die Überprüfung von Dutzenden Städten an, die zu weiteren Fahrverboten führen könnte.

Bundesumweltministerin Hendricks fordert Umbauten an Motoren bei älteren Dieselfahrzeugen. Das ruft Volkswagen auf den Plan. Die Wolfsburger lehnen die Forderung ab und verweisen auf die Umweltfreundlichkeit ihrer neuesten Motoren.

Auf dem Dieselgipfel verständigen sich Politik und Autobranche auf Software-Updates und Prämien für Neuwagen - doch Berechnungen des Umweltbundesamts legen nahe: Diese Maßnahmen werden nicht ausreichen. In vielen Städten drohen nach wie vor Fahrverbote.

Jürgen Resch ist ein Mann der klaren Worte. Er spart nicht mit Kritik an der Autoindustrie. Für den Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ist klar: 2018 kommen Fahrverbote für Diesel in Städten.

Verkehrsminister Dobrindt warnt Besitzer älterer Diesel vor einer möglicherweise "verpassten Chance", wenn sie sich nicht an den Umtauschaktionen der Autobauer beteiligen. Dabei gibt es Zweifel an diesen "Schnäppchen". Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die Kritik nach dem Diesel-Gipfel ist groß - nun legt die Deutsche Umwelthilfe noch einmal nach. Berechnungen hätten gezeigt, dass die geplanten Lösungen die Belastung mit Stickoxiden kaum verändern würden, heißt es. Deshalb seien Fahrverbote nötig.

Eine Regierung mit Beteiligung der Grünen soll es nach der Bundestagswahl nur geben, wenn strikt gegen schmutzige Diesel vorgegangen wird. Die Partei will in Kommunen eine blaue Plakette einführen, mit der diese Fahrverbote für "Stinker" erteilen können.

Um Fahrverbote in Städten zu vermeiden, müssen Diesel weniger Schadstoffe ausstoßen. CSU-Chef Seehofer will bis Oktober Ergebnisse der angekündigten Software-Updates sehen. Verkehrsminister Dobrindt bewertet Umrüstungen als zu langsam.

Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels werden vielfach kritisiert. Verkehrsminister Dobrindt spricht dagegen von einem "guten Ergebnis". Fahrverbote seien weitgehend gebannt. Städte wie München sehen das anders. Auch die EU-Kommission erwartet mehr.

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