Dutzenden deutschen Städten drohen Klagen der Umwelthilfe, wenn sie jetzt nicht mehr für die Luftqualität tun. Dem Städtetag schmeckt das gar nicht. Hauptgeschäftsführer Dedy spricht von "Aktionismus".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält Klagen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte gegen Städte für Aktionismus. "Immer neue Klagen bringen uns nicht weiter. Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht", sagte Dedy der "Passauer Neuen Presse". Für Dedy sind Fahrverbote noch nicht vom Tisch: "Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken."

Sollten Gerichte endgültig Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten kluge Ausnahmeregelungen getroffen werden. "Wir wollen beides: die Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen", sagte Dedy.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am Donnerstag für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) eingeleitet. Dabei fordert die Organisation die Behörden auf, innerhalb von vier Wochen wirksame Maßnahmen - wie zum Beispiel Diesel-Fahrverbote - für verbindlich zu erklären. Reichen die Maßnahmen aus der Sicht der Umwelthilfe nicht aus, ziehen DUH-Anwälte vor Gericht.

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch zeigte sich davon überzeugt, dass Richter die Kommunen bereits 2018 zu Fahrverboten zwingen werden. Die Umwelthilfe ist eine Umweltschutz- und Verbraucherorganisation, die aufgrund ihrer vielen Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der Autobranche umstritten ist.