Familiennachzug

Kohleausstieg, Familiennachzug, Solidaritätszuschlag: Die künftige Bundesregierung braucht eine klare Richtung, kein Geschwurbel. Wenn Parteien sich auf ihre wesentlichen Punkte konzentrieren, könnten alle gewinnen. Ein Kommentar von Roland Peters

• Der Krampf und die rechte Flanke Scheitert Jamaika am Familiennachzug?
• Verlängerung für Jamaika Kubicki braucht neue Hemden, Trittin stichelt
• "Es wird sicherlich hart" Das sagt Merkel

Die Jamaika-Verhandlungspartner kommen nicht voran. Der Hauptstreitpunkt ist der Familiennachzug. Bei dem Thema geht es um große Sorgen - aber nicht ganz so große Zahlen. Von Issio Ehrich

• Video Positionen von CSU und Grünen bleiben völlig konträr
• Verlängerung für Jamaika Kubicki braucht neue Hemden, Trittin stichelt

Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist politisch umstritten und auch in den Jamaika-Verhandlungen ein Knackpunkt. Doch anscheinend gibt es weit weniger Betroffene als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten in einer neuen Untersuchung.

Befürchtungen, dass der Familiennachzug für Geflüchtete zu einer massenhaften Zuwanderung führen könnte, erweisen sich als übertrieben. Das Auswärtige Amt legt Zahlen dazu vor, zwischen den Parteien geht der Streit um das Thema weiter.

Kommende Woche soll auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Chancen für ein Jamaika-Bündnis ausloten - doch die Unionspläne zur Migration sind ihm ein Dorn im Auge. Vor allem das Aussetzen des Familiennachzugs widerspreche laut Trittin "urchristlichen Werten".

Sollte die Union nach der Wahl die nächste Regierung bilden, wird es nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer keinen Familiennnachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Eine Garantie, die Kanzlerin Merkel im TV-Duell nicht geben wollte.

Einem Medienbericht zufolge soll es für EU-Bürger nach dem Brexit schwerer werden, nach Großbritannien einzuwandern. Die Regierung plant unter anderem Änderungen beim Familiennachzug und auch für Touristen sollen neue Regeln gelten.

Beim Thema Flüchtlinge liegen die kleinen Parteien zum Teil sehr weit auseinander. "Wir schieben die falschen Leute ab", sagt etwa Cem Özdemir im "Fünfkampf". Währenddessen schlägt Alice Weidel eine Obergrenze für bestimmte Flüchtlinge vor.

Im April diesen Jahres nimmt die Bundesregierung deutlich weniger Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden auf. Behörden verweisen auf begrenzte Kapazitäten. Kritiker sprechen jedoch von Willkür und einer bewussten "Deckelung".

Im Asylgesetz haben syrische Flüchtlinge einen Sonderstatus: Sie dürfen Angehörige nach Deutschland holen, obwohl das Recht auf Familiennachzug ausgesetzt wurde. Pro Asyl kritisiert die restriktive Handhabe des Gesetzes in anderen Härtefällen.