FDP

Die schwarz-gelbe Koalition startet mit neuen Angriffen ins neue Jahr: Vor allem CSU und FDP attackieren sich gegenseitig - die Liberalen reagieren äußerst dünnhäutig und lassen die Koalition mit ihren ständigen Forderungen nach Steuersenkungen nicht zur Ruhe kommen. Die Union reagiert entnervt.

Anti-Atom-Initiativen kündigen Proteste an, denn obwohl eine Beeinflussung der Kohl-Regierung bei der Endlager-Suche nicht geklärt ist, setzen Union und FDP weiter auf Gorleben.

Mit der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die Bühne für die FDP größer geworden, immer mehr Köpfe aus den eigenen Reihen formulieren ihre Forderungen öffentlich. Vor dem Dreikönigstreffen gehen führende FDP-Landespolitiker gegen die Bundesspitze in die Offensive. Westerwelle schießt prompt zurück.

Das neue Jahr hat begonnen – mit dem alten Streit zwischen den Regierungskoalitionären: Wer ist eigentlich schuld daran, dass fast nichts so läuft wie es laufen soll? Während die FDP der Union mangelnde Orientierung vorwirft, sieht die den Sand im Getriebe bei den Liberalen, weil die nach elf Jahren Opposition wieder mit vorne sitzen dürfen.

Mit blanker Haut über den Atlantik, das wäre zwar die sicherste Lösung für den Flugverkehr, aber wohl nicht die populärste. Stattdessen wird über Ganzkörperscanner diskutiert. Union und FDP sind einer Einführung nicht abgeneigt, andere Parteien reagieren entsetzt und berufen sich auf das Grundgesetz. Im Hintergrund werden die neuen Geräte bereits getestet.

Die SPD ruft Außenminister Westerwelle (FDP) dazu auf, unverzüglich Klarheit über die künftige Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu schaffen. Westerwelle kündigt indes an, der Afghanistan-Konferenz Ende Januar fernzubleiben, "wenn dort nicht der zivile Aufbau in den Vordergrund gestellt wird".

Die SPD will im neuen Jahr breiten Widerstand gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung organisieren. Die Partei befürchtet, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren. Die FDP wehrt sich indes gegen die Kritik von Bundestagspräsident Lammert an ihren Steuerplänen.

Vor einigen Tagen forderte Erika Steinbach die Regierung auf, nach Weihnachten über ihren Beiratssitz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu entscheiden. Die FDP macht allerdings keine Anstalten, von ihrer ablehnenden Haltung abzurücken. Im Gegenteil.

In der Koalition rumort es. So mancher Politiker aus den eigenen Reihen befürchtet, dass Union und FDP mit ihren finanzpolitischen Kapriolen die ihnen seit Jahrzehnten zugesprochene Haushalts-Kompetenz aufs Spiel setzen. "Die können mit Geld umgehen", darüber lacht nicht nur die Opposition. Tilman Aretz

Nur wenige Tage nach Verabschiedung der milliardenschweren Steuerentlastungen fordern Politiker von Union und FDP, sofort mit dem Sparen zu beginnen.