FDP

Mit Otto Graf Lambsdorff stirbt einer der profiliertesten Politiker der FDP. Der unbedingte Verfechter der Marktwirtschaft galt als scharfer Analytiker und genoss hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg.

Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundeswirtschaftsminister starb im Alter von 82 Jahren. Der liberale Politiker war ein glühender Verfechter der Marktwirtschaft und prägte über Jahre die deutsche Politik. Bundeskanzlerin Merkel würdigte Lambsdorff als herausragenden Liberalen.

Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die FDP. Führende Politiker von CDU und CSU fordern Außenminister Westerwelle auf, sich nicht länger zu sperren. Im Auswärtigen Amt sorgt ein wirrer Brief an Westerwelle unterdessen zumindest für Verwunderung.

Die FDP dementiert, dass Lindner neuer Generalsekretär der Liberalen werden soll.

Neuer Generalsekretär der FDP soll offenbar der Bundestagsabgeordnete Christian Lindner werden.

Dass mit dem Steuerpaket der Wachstumsmotor anspringt, dürfte bezweifelt werden, orakelt die Presse. Vor allem am Steuergeschenk für Hoteliers entzündet sich der Unmut.

Union und FDP bringen mit dem "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" ihr erstes großes Vorhaben auf den Weg gebracht. Es ist ein bunter Strauß von Steuererleichterungen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen warnt die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. Die Bundesregierung benötigt die Stimme Schleswig-Holsteins, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Das EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten droht zum neuen Streitthema in der Koalition zu werden. Die FDP kritisierte die Enthaltung von CDU-Innenminister de Maizière scharf, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte gar, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden.

Die Union macht sich ungeachtet aller Bedenken der FDP für die Berufung der umstrittenen Erika Steinbach in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung stark. "Es gibt überhaupt keinen Grund, Frau Steinbach abzulehnen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder.